Dresden (dpa/sn) - Steigende Ausgaben für Asylbewerberleistungen führen auch in Sachsen zu einer kontroversen Debatte. Wie eine Anfrage der BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht im Bundestag ergab, lagen die Nettoausgaben im vergangenen Jahr im Freistaat bei rund 512 Millionen Euro. Im Vergleich zum Jahr 2021 sind die Ausgaben damit um 84 Prozent gestiegen. Damals lagen sie bei 278 Millionen Euro, 2022 bei 450 Millionen Euro. In der Politik führte das zu unterschiedlichen Reaktionen.
Wagenknecht: Die Flüchtlingszahlen müssen runter
«Die unkontrollierte Migration lässt die Asylkosten explodieren und übersteigt längst auch die finanziellen Kapazitäten des Staates. Dass Sachsen fast doppelt so viel wie 2021 für Asylbewerberleistungen ausgeben muss, ist ein unhaltbarer Zustand. Die Flüchtlingszahlen müssen runter», sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. Wer als Asylbewerber abgelehnt werde und keinen Schutzstatus erhaltet, könne nicht dieselben Leistungen weiter beziehen.
«Die bisherigen Regeln locken Flüchtlinge geradezu nach Deutschland, weil es im Gegensatz zu den meisten anderen EU-Staaten hierzulande faktisch keinen Unterschied macht, ob man als schutzberechtigt anerkannt wird oder nicht. Anstatt immer mehr Geld für Asylleistungen auszugeben, sollten zum Beispiel mehr Mittel in die sächsischen Schulen fließen», erklärte Wagenknecht.
Auch Kretschmer sagt: Die Flüchtlingszahl muss runter
Ähnlich hatte sich immer wieder die AfD geäußert. Auch in den Reihen der sächsischen CDU mehrten sich die Stimmen, die eine Begrenzung der Migration forderten. Die Flüchtlingszahl «muss runter für die nächsten Jahre», erklärte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) unlängst in einem Interview. «Wir können doch nur so viele Menschen hier aufnehmen, wie man auch integrieren kann», argumentierte er.
Die Linken im Sächsischen Landtag verwiesen darauf, dass sich auch die Zahlen für die Aufnahme Geflüchteter zwischen 2021 und 2023 verdoppelt haben. «Allerdings ist die Zahl der Asylsuchenden im ersten Halbjahr 2024 im Vorjahresvergleich um mehr als die Hälfte zurückgegangen. Es ist kein Wunder, dass die Landes-Ausgaben mit den Zugangszahlen wachsen», sagte die Abgeordnete Juliane Nagel der dpa.
Das liege etwa daran, dass der Freistaat den Kommunen wieder stärker bei der Integration helfe, indem er zusätzliche Bundesmittel weiterreicht. Auch für die ukrainischen Kriegsopfer stelle er den Städten und Gemeinden mehr Geld zur Verfügung.
Linke: Wir wollen offene Grenzen für Menschen in Not
«Unser Ziel ist es auch bei geflüchteten Menschen, sie so schnell wie möglich von Sozialleistungen unabhängig zu machen. Dann zahlen sich die Ausgaben schnell aus», betonte Nagel. Viele Schutzsuchende dürften lange nicht arbeiten, bekämen keinen Platz im Sprachkurs und arbeiteten oft unter ihrem Qualifikationsniveau.
«Damit entgehen dem Staat auch Steuereinnahmen. Unsere Gesellschaft ist aber auf Arbeits- und Fachkräfte angewiesen. Die zu uns geflohenen Menschen sind ein riesiges Potenzial, das viel zu wenig ausgeschöpft wird.» Die Behörden müssten ihre Spielräume nutzen, um Bleibeperspektiven zu eröffnen.
«Wir wollen offene Grenzen für Menschen in Not. Wenn wir aus zwei fürchterlichen Weltkriegen etwas gelernt haben, dann doch wohl, dass Menschen die Möglichkeit zur Flucht haben müssen, wenn Krieg oder Verfolgung sie bedrohen», sagte Nagel. Das sei für ein zivilisiertes Gemeinwesen unabdingbar. «Migration lässt sich mit keiner Politik der Welt verhindern. Doch sie löst auch in Sachsen bei manchen Menschen Ängste aus – gerade dann, wenn eigene persönliche Erlebnisse fehlen. Wir nehmen das wahr und plädieren für eine sachliche, lösungsorientierte Diskussion.»
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