Die unionsgeführten Bundesländer fordern auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig weiter einen härteren Kurs im Kampf gegen irreguläre Migration nach Deutschland. «Das ist hier der Ort, wo nicht populistisch diskutiert wird, sondern wo entlang des Rechts und auch der Möglichkeiten Lösungen gefunden werden», sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) beim Eintreffen der Länderchefs in Leipzig.
Um die Migrationskrise gebe es viele Instrumente, die man einsetzen könne. Die Voraussetzung hierfür sei jedoch «ein gemeinsames Ziel zu haben». Nach der Aufnahme vieler Menschen in den vergangenen Jahren müsse das Land nun drastisch reduzieren. «Es geht darum, dass außerhalb der Europäischen Union in sicheren Drittstaaten auch Asylverfahren durchgeführt werden können», so Kretschmer.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warb währenddessen für «eine echte Migrationswende». «Das heißt, es braucht die Zurückweisung. Wenn die Zurückweisung nicht stattfindet, dann werden wir der Situation nicht gerecht.» Auch das Asylrecht müsse angepasst werden - gegebenenfalls auch auf europäischer Ebene. Zudem müssten weitere Abschiebungen organisiert werden.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst forderte «Antworten aus der politischen Mitte in der Sache». «Wenn die politische Mitte nicht mehr in der Lage ist Antworten zu geben, dann lässt man Raum für andere. Umkehrschluss: wir müssen liefern», sagte der CDU-Politiker.
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hatten in der Vergangenheit bereits Beschlüsse zur Migration gefasst, die schließlich umgesetzt wurden. Dazu zählt etwa die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber.
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