Justizministerin Katja Meier prangert Hass und Hetze in der Gesellschaft an

Die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) hat Hass und Hetze in der Gesellschaft angeprangert und Betroffenen Beistand zugesichert. Dafür habe Sachsen die «Zentrale Ansprechstelle für Opfer von Rechtsextremismus und Antisemitismus» geschaffen und außerdem eine Ansprechperson für Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Identität zum Opfer von Straftaten würden, sagte Meier am Donnerstag im Landtag. Anlass war das bevorstehende Jubiläum 75 Jahre Grundgesetz. «Was diesen Menschen an Hass widerfährt, an entwürdigenden Attacken entgegenschlägt, ja, das finde ich erschreckend und beschämend. Und genauso geht es mir, wenn Menschen angegriffen werden, die sich für unser Gemeinwohl und für den Erhalt unserer Demokratie einsetzen.»

Der erste Satz des Grundgesetzes zog sich wie ein roter Faden durch Meiers Rede: «Die Würde des Menschen ist unantastbar.» Meier bekräftigte ihre Forderung, «politisches Stalking» künftig unter Strafe zu stellen. «Wir schlagen auf Bundesebene vor, Straftatbestände zu schaffen und zu erweitern, um endlich einen wirkungsvollen strafrechtlichen Schutz von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern zu gewährleisten.» Die sächsische Initiative habe bereits viel Resonanz gefunden. «Hier ist der Rechtsstaat in der Pflicht, denn es geht um eine entscheidende Schnittstelle für den Erhalt unserer Demokratie - das gute und vertrauensvolle Verhältnis zwischen Politik und Verwaltung auf der einen Seite und der engagierten Zivilgesellschaft auf der anderen.»

Die Ministerin äußerte sich auch zum Thema Europa, für das sie neben Justiz, Demokratie und Gleichstellung im sächsischen Kabinett Verantwortung trägt. «Wenn Sachsen den Aufstieg in die wirtschaftliche Champions League schaffen will, dann nur mit Europa. Umso mehr wundere ich mich als Europa-Ministerin manchmal, wieso hier so lange versäumt wurde, die Menschen für Europa zu begeistern.» Für viele scheine Brüssel weit weg. Umso wichtiger sei das Engagement für grenzüberschreitende Zusammenarbeit. «Wir werden die großen Herausforderungen unserer Zeit nicht mit nationalen Alleingängen bewältigen, nicht ohne unser gemeinsames europäisches Fundament, nicht ohne tragfähige und belastbare Verbindungen zu unseren europäischen Nachbarn.»