Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) setzt bei seiner Regierungsarbeit klar auf die Mitwirkung der Opposition. «Uns verbindet mehr als uns trennt», sagte er in seiner ersten Regierungserklärung der neuen Wahlperiode und bedankte sich für die Bereitschaft der meisten Fraktionen, an Konsultationen mit der CDU-SPD-Minderheitsregierung aktiv teilzunehmen. Ihr fehlen für eine Mehrheit im Parlament zehn Stimmen.
Konsultationsmechanismus soll keine Einbahnstraße sein
Linke, Grüne und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wollen an dem geplanten Konsultationsmechanismus mitwirken, die AfD lehnt das Verfahren ab. Am Nachmittag soll über den Mechanismus im Landtag abgestimmt werden. Nach den Worten Kretschmers wird dieses Verfahren keine «Einbahnstraße» sein. Auch die Oppositionsparteien könnten sich mit eigenen Gesetzentwürfen und Anträgen einbringen.
Kretschmer stimmt Sachsen auf Einsparungen ein
Zugleich stimmte Kretschmer Sachsen auf schwierige Zeiten ein. Man werde über deutlich weniger finanzielle Mittel verfügen als bisher, ungefähr zwei Milliarden Euro pro Jahr. Deswegen müsse man sich auf die wirklichen wichtigen Dinge für das Land konzentrieren. Die Gelder seien knapp, man könne nur wenig verteilen. Es gebe aber keinen Grund, verzagt zu sein.
Ministerpräsident hofft auf Impulse durch neue Bundesregierung
«Deutschland steckt in einer schwierigen wirtschaftlichen Krise, nicht in einer Flaute. Wir werden diese Probleme von zwei Milliarden Euro nicht alleine in Sachsen klären können», sagte Kretschmer. Man werde mit der neuen Bundesregierung darum ringen, dass sich die Dinge in ganz Deutschland verbessern. «Wir brauchen dringend das Signal, dass Arbeit, Leistung, Unternehmertun und auch Gewinne gut für dieses Land sind.»
AfD sieht in Minderheitsregierung eine «Koalition der Schwäche»
AfD-Fraktionschef Jörg Urban teilte heftig gegen die Regierung aus und nannte sie eine «Koalition der Schwäche». Sie könne nur funktionieren, «wenn die CDU in Hinterzimmern mit Parteien verhandelt, die alles andere als konservativ und bürgerlich sind». Eine Mehrheitsbildung mit der stärksten Oppositionspartei AfD werde ausgeschlossen. Das sei «Betrug am Wähler». Der Zukunft Sachsens stehe eine von der CDU errichtete Brandmauer entgegen.
CDU-Fraktionschef appelliert an Offenheit und Vertrauen
CDU-Fraktionschef Christian Hartmann appellierte an alle, sich der politischen Situation zu stellen und neue Wege zu gehen. «Das heißt also auch, nicht mehr zwischen Opposition und Koalition pauschal in Ablehnung und Zustimmung von Anträgen zu denken. Damit das gelingt, braucht es Offenheit, Vertrauen und Lernbereitschaft von uns allen.» Grenzen zwischen Regierung und Opposition würden in dieser Legislatur verschwimmen, alle stünden in Verantwortung.
BSW attestiert Regierung «Strategie des Stillstands»
Ronny Kupke, Vize-Fraktionschef des BSW, warf der Minderheitsregierung unter anderem fehlenden Gestaltungswillen vor. «Industrie und Mittelstand stehen unter Druck. Handwerksbetriebe kämpfen uns überlebend. Junge Unternehmen haben Schwierigkeiten, sich am Markt zu etablieren.» Doch anstatt Wirtschaftsförderung zu betreiben, setze die Regierung auf eine «Strategie des Stillstands». Es fehle eine klare Wachstumsstrategie.
SPD: Gesellschaft muss aus der Mitte heraus zusammenzuführen
SPD-Fraktionschef Henning Homann ersuchte alle Fraktionen im Parlament, die parteipolitischen Gräben zu verlassen. «Lassen Sie uns mehr miteinander reden. Lassen Sie uns kultiviert miteinander streiten. Unser Ziel muss es doch sein, unsere Gesellschaft aus der Mitte heraus wieder zusammenzuführen.» Es gehe nicht nur darum, guten Ideen der Regierung, einer Mehrheit zu verhelfen. «Es geht auch darum, dass wir gute Ideen aus der Opposition aufgreifen.»
Grüne sehen Lernkurve für alle Beteiligten
Nach den Worten von Franziska Schubert, Fraktionsvorsitzende der Grünen, bedeutet die neue Situation eine Lernkurve für alle Beteiligten. Die nächsten Jahre würden nur gelingen, «wenn man sich auf ein ernsthaft gutes Miteinander stützt, auf ein Geben und Nehmen, auf Großzügigkeit und auf Freiheit». Die Grünen seien bereit, daran konstruktiv mitzuarbeiten. Man erwarte aber von der Regierung und ihrem Chef, sich an der Sache zu orientieren.
Linke sichern Regierung Verlässlichkeit zu
Linke-Fraktionschefin Susanne Schaper sicherte der Regierung Verlässlichkeit zu. «Wir gehen davon aus, dass das Angebot des Ministerpräsidenten ehrlich gemeint ist und wir sind bereit, darauf einzugehen. Am Ende zählen Taten. Unsere Zeit ist so gefährlich, dass wir als Demokraten zusammenarbeiten müssen», sagte Schaper. Die Linke verstehe sich als eine verantwortungsvolle Opposition, die Probleme lösen möchte.
Copyright 2025, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
