Kretschmer rechnet mit Entspannung bei Migration Mitte 2024

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rechnet mit einer Entspannung bei der Migration in absehbarer Zeit. «Wenn wir erfolgreich mit unseren Maßnahmen sind, werden wir zur Mitte des kommenden Jahres eine deutliche Entlastung erleben», sagte er am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Schwarzkollm, einem Ortsteil von Hoyerswerda. «Wir sind jetzt an dem Punkt, dass sich in Deutschland wirklich etwas verändert.» Die Koalition in Berlin müsse sich von parteitaktischem Klein-Klein befreien. «Dieses Thema muss jetzt geklärt werden.» Die Zahlen müssten in den kommenden Jahren deutlich nach unten. Man brauche Zeit, um Luft zu holen.

Kretschmer zufolge muss eine Botschaft in die Welt gehen, dass es keinen Wert hat, Schleppern Geld zu geben und sich auf den Weg nach Deutschland zu machen. Zugleich sprach er sich dafür aus, ankommende Flüchtlinge mit Würde und Respekt zu behandeln. «Wir reden über Menschen, die zu uns kommen, nicht über Nummern.» Die bevorstehende Zeit werde Belastungen bringen, weil die Kapazitäten zur Unterbringung ausgeschöpft seien. Dennoch gelte es diese Zeit mit Würde, Anstand und Redlichkeit zu bestehen.

Das sächsische Kabinett hatte am Dienstag in der Krabat-Mühle in Schwarzkollm getagt und dazu auch den Bautzener Landrat Udo Witschas (CDU) eingeladen. Er berichtete in Anschluss unter anderem von den Schwierigkeiten bei der Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis. Mitunter habe man große Mühe, trotz eines relativ hohen Wohnungsleerstandes Wohnraum für Flüchtlinge zu beschaffen. Die Bereitschaft von kommunalen und privaten Hauseigentümern zur Bereitstellung von Wohnraum für Flüchtlinge halte sich in Grenzen.

Witschas hatte bei dem Treffen mit dem Kabinett auch das Thema Wolf angesprochen, das im Landkreis Bautzen eine große Rolle spielt. Als Landrat habe er täglich damit zu tun, sagte er. Es gehe nicht nur um den Herdenschutz, es gehe auch um das Lebensgefühl der Menschen dieser Region. Man sei gewillt, die Entnahme auffälliger Wölfe durchzusetzen und werde dabei die gesetzlichen Vorgaben erfüllen. Kretschmer sicherte dem Landrat Unterstützung bei diesem Anliegen zu.