Nach den Ankündigungen drastischer Kürzungen im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) durch die Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) hat die CDU-Fraktion im Stadtrat einen Eilantrag eingebracht, um das bestehende Verkehrsnetz in seiner Breite zu erhalten. Ziel des Antrags ist es, die Finanzierungslücke der DVB zu schließen, ohne die Mobilität der Dresdnerinnen und Dresdner – insbesondere in den Randgebieten – einzuschränken.
Die Diskussion wurde durch die gestrige Ankündigung der DVB befeuert, dass bestimmte Linien aus Kostengründen gestrichen oder Taktungen reduziert werden könnten. Betroffen wären insbesondere weniger frequentierte Strecken, die häufig das Stadtrandgebiet bedienen.
Kernpunkte des Eilantrags
Der CDU-Antrag fordert vom Oberbürgermeister, dem Stadtrat unverzüglich konkrete Maßnahmen vorzulegen, um den ÖPNV im gesamten Stadtgebiet zu sichern. Dabei sind folgende Leitlinien entscheidend:
- Begrenzung der finanziellen Belastung: Der Gesamtverlustausgleich der DVB durch die Landeshauptstadt Dresden und die Technischen Werke Dresden (TWD) soll für den Doppelhaushalt 2025/26 auf maximal 159,5 Millionen Euro gedeckelt werden.
- Erhalt des Streckennetzes: Das bestehende Netz, insbesondere in den Stadtrandgebieten, soll weitestgehend erhalten bleiben. Anpassungen sollen nur punktuell erfolgen.
- Einsparungen durch Optimierung: Einsparungen sollen durch Taktanpassungen, Streckenoptimierungen oder Zusammenlegungen erzielt werden, jedoch nicht durch Streckenstreichungen in den Randgebieten.
- Transparenz bei Ausgaben: Die CDU fordert eine lückenlose Offenlegung aller öDA-fremden Aktivitäten der DVB sowie eine detaillierte Darstellung geplanter Investitionen.
DVB soll weiter zu den besten ÖPNV-Angeboten gehören
Trotz der aktuellen finanziellen Herausforderungen bleibt die DVB AG ein Vorzeigeunternehmen im bundesweiten Vergleich. Im Kundenbarometer 2023 erreichten die DVB den fünften Platz unter 42 bewerteten Verkehrsunternehmen in Deutschland und Österreich. Die Gesamtzufriedenheit der Dresdner Fahrgäste stieg erneut und liegt nun bei einem Wert von 2,26 auf einer Skala von 1 (vollkommen zufrieden) bis 5 (unzufrieden). Dies ist eine Verbesserung gegenüber dem Vorjahr (2,29).
Besonders hervorgehoben wurden die hohe Qualität des Linien- und Streckennetzes, der Komfort in den Fahrzeugen, die Freundlichkeit des Personals und die Fahrplaninformationen. Bei zehn Leistungsmerkmalen erreichte Dresden Podiumsplätze, darunter sechs zweite Plätze und vier dritte Plätze.
Hintergrund und Auswirkungen
Der öffentliche Nahverkehr ist ein zentraler Bestandteil der Mobilität in Dresden. Insbesondere für Bewohnerinnen und Bewohner der Randlagen stellt er eine umweltfreundliche und kosteneffiziente Alternative zum Auto dar. Sollte das Streckennetz jedoch ausgedünnt werden, könnten viele Menschen von der Anbindung abgeschnitten werden, was laut CDU „faktisch zu einer Zwei-Klassen-ÖPNV-Stadtgesellschaft“ führen würde. Pendler könnten verstärkt auf das Auto umsteigen, was sowohl den Verkehr als auch die Klimabilanz der Stadt belasten würde.
Die CDU betont, dass die aktuellen finanziellen Schwierigkeiten der DVB vor allem durch externe Faktoren wie steigende Kosten und Förderkürzungen auf Bundesebene verursacht wurden. Dennoch sei es unerlässlich, dass die Stadt mit klaren Prioritäten und gezielten Maßnahmen gegensteuert, um den ÖPNV als Rückgrat der städtischen Mobilität zu sichern.
