Die sächsische SPD will rückläufige Kinderzahlen dafür nutzen, die Betreuung der Mädchen und Jungen zu verbessern. Zudem sollen Eltern und Kommunen finanziell entlastet werden. «Kürzen auf dem Rücken der Kinder sowie der Erzieherinnen und Erzieher wird es mit der SPD nicht geben», verspricht Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Landtagswahl und Sozialministerin im Freistaat: «Für uns ist klar: Die Kita vor Ort muss bleiben, das Personal muss auch in Zeiten zurückgehender Kinderzahlen gehalten werden. Wir setzen uns für mehr Bildung für die Kinder, weniger Gebühren für die Eltern und eine weitere Entlastung der Kommunen ein.»
«In den nächsten zehn Jahren wird sich die Zahl der Kita-Kinder um rund 15 Prozent reduzieren. Was zunächst keine gute Nachricht ist, birgt eine große Chance: Mit den sinkenden Kinderzahlen werden Schritt für Schritt bis zu 150 Millionen Euro bisher benötigte Mittel frei», erklärte Köpping. «So mancher politische Sparfuchs sieht darin leider nur eins: Geld einsparen. Die Folgen wären Kita-Schließungen und Personalkürzungen.» Einsparungen in diesem Bereich halte die SPD aber für den völlig falschen Weg. «Deswegen wollen wir ein Kita-Moratorium noch vor der Landtagswahl, um mögliche Kita-Schließungen zu stoppen.» In Sachsen wird am 1. September ein neues Landesparlament gewählt.
Aktionsplan der SPD
Die SPD legte dazu einen Aktionsplan vor. Demnach soll das Moratorium bereits ab August gelten. Ein Jahr später sollen erste Schritte zur Verbesserung der Personalschlüssel in Kinderkrippe, Kindergarten und Hort erfolgen und ein Beitragsdeckel für die Einrichtungen wirksam werden. Ab August 2026 soll der Hort kostenlos sein, zwei Jahre später soll es dann ein kostenfreies Vorschuljahr im Kindergarten geben. Für 2034 werden die Abschaffung aller Beiträge sowie neue Personalschlüssel als Ziel genannt: eine Erzieherin für drei Kinder in der Kinderkrippe, 1 zu 7,5 im Kindergarten und 1 zu 12 im Hort.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßte die Initiative. «Wir freuen uns, dass unser Vorschlag für ein Kita-Moratorium von der Landespolitik aufgegriffen wird. Wir fordern, die Landesmittel an Kita-Träger in gleicher Höhe weiterzuzahlen, bis der Personalschlüssel verbessert wird», sagte GEW-Chef Burkhard Naumann. Der Aktionsplan der SPD enthalte nun konkrete Vorschläge. «Ohne diese verlieren wir Personal, das wir für die Verbesserungen des Personalschlüssels benötigen.»
Auch Kultusminister Christian Piwarz für Erhalt des Personals
Aktuell liegt der Personalschlüssel für die Arbeit mit Kindern in Sachsen bei 1 zu 5 (Krippe), 1 zu 12 (Kindergarten) und Hort 0,9 zu 20 (Hort). Personal, das wegen sinkender Geburtenzahlen frei wird, soll in den Einrichtungen gehalten werden. Kultusminister Christian Piwarz (CDU) hatte sich bereits dafür ausgesprochen, das Personal in den Kitas zu halten: «Wenn wir die Qualität der Bildung im Kindergarten und Hort weiter stärken wollen, sollten wir an dem Personaltableau in den Kindertageseinrichtungen festhalten und den Rückgang der Kinderzahlen als demografische Rendite nutzen. Das kommt direkt unseren Kindern zugute, denn es ermöglicht eine individuellere Förderung», erklärte er unlängst.
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