Gewerkschaft der Polizei gegen sächsische Grenzpolizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich gegen Überlegungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu einer Landes-Grenzpolizei positioniert. «Landeseigene Grenzpolizeien führen nur zu einem Abziehen des Personals aus den Städten und den ländlichen Regionen», sagte der GdP-Bundesvorsitzende, Jochen Kopelke, am Mittwoch vor Beginn der dreitägigen Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern in Potsdam. Seit Juli 2018 führt die Bayerische Grenzpolizei Kontrollen auch unmittelbar an der Landgrenze zu Österreich durch.

Kretschmer hatte eine eigene Grenzpolizei für Sachsen am Wochenende ins Spiel gebracht. Man habe in Bayern gesehen, wie erfolgreich das ist, sagte er am Samstag auf einem Parteitag in Löbau.

Kopelke forderte die Innenminister auf, Polizeibeamte mit zusätzlicher Ausrüstung und mehr Einsatztraining besser für tödliche Gefahren zu wappnen. Es brauche zudem Entscheidungen zur Eindämmung von Straftaten mit Messern. Kopelke begrüßte die Ankündigung des IMK-Vorsitzenden und Brandenburger Innenministers, Michael Stübgen (CDU), die polizeiliche Schutzausrüstung zu verbessern. Körperpartien wie der Halsbereich, die nicht von einer Stichschutzweste bedeckt seien, benötigten effektiven Schutz, sagte Kopelke. Entsprechende Ausrüstung müsse bundesweit jeder Polizistin und jedem Polizisten zur Verfügung stehen.

Er sagte: «Die Zunahme von Messertaten verstärkt die Verunsicherung in der Bevölkerung; auch unsere Kolleginnen und Kollegen müssen immer häufiger eingreifen, teils unter Lebensgefahr.» In Mannheim hatte am 31. Mai ein Afghane fünf Mitglieder der islamkritischen Bewegung Pax Europa sowie einen Beamten mit einem Messer verletzt. Der Polizist starb später. Der GdP-Vorsitzende bekräftigte, auch mit Hinweis auf diesen Fall, seine Forderung nach einer flächendeckenden Einführung von Elektroimpulsgeräten, sogenannten Tasern.

Er sagte: «Wir müssen die Lücke zur Schusswaffe effektiv schließen.» Das diene sowohl dem Schutz eines mit einer Waffe drohenden Menschen als auch dem Schutz der Polizeibeamten. Kopelke sprach sich außerdem für mehr und regelmäßige Einsatztrainings aus sowie für eine verbesserte und bundeseinheitliche Unfallentschädigung bei Dienstunfällen.