Mit Durchsuchungen in mindestens sechs Bundesländern sind Polizei und Staatsanwaltschaft nach ersten Angaben gegen Klimaschutz-Demonstranten der Gruppe «Letzte Generation» vorgegangen. Betroffen seien Wohnungen und andere Räume in Bayern, Baden Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, teilte die Gruppe am Dienstag mit. In Ermittlerkreisen wurde auch Brandenburg genannt. Als konkrete Orte wurden Leipzig, Cottbus und Mannheim bekannt.
Durchsuchungen habe es bei elf Mitgliedern der Gruppe gegeben, hieß es. Fünf dieser Mitglieder säßen zurzeit in Gefängnissen im sogenannten präventiven Gewahrsam, um weitere Taten zu verhindern.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird ermittelt wegen Störung öffentlicher Betriebe und des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Grund sind demnach mehrere Attacken von Klimaaktivisten auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt (Brandenburg). Dabei sei unter anderem die Ölzufuhr unterbrochen worden. Die Bildung einer kriminellen Vereinigung könne dadurch gegeben sein, wenn sich Beschuldigte wiederholt zu Straftaten verabredeten.
Die Gruppe erwiderte: «Seit einem Jahr sehen wir Einschüchterungsversuche, Versuche unser Handeln zu unterbinden, Versuche uns mundtot zu machen. Wir wurden beschimpft, verurteilt, ins Gefängnis gesperrt. Mit den Ermittlungen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung erreicht dies ein neues Niveau.» Das eigentliche Problem sei vielmehr das Handeln der Regierung in der Klimakrise: «Das ist Rechtsbruch. Das ist verfassungswidrig. Das ist kriminell.»
Dies unterstrich auch der Leipziger Klimaaktivist Jakob Beyer. «Wir werden weitermachen, weil das, was auf dem Spiel steht, so wichtig ist», sagte Beyer der Deutschen Presse-Agentur. «Über drei Milliarden Menschen werden in Zonen leben, in denen sie keine Landwirtschaft mehr betreiben können, wenn wir jetzt nichts gegen die Klimakrise machen.» Am Morgen gegen sechs hätten Beamte mit einem Durchsuchungsbeschluss an der Tür geklingelt und etwa Laptop und Handy beschlagnahmt. Beyer verteidigte die Aktionen der Klimaschutz-Aktivisten. «Wir tun das, weil der Protest der vergangenen Jahre nichts gebracht hat.»
Seit Anfang 2022 blockiert die «Letzte Generation» immer wieder Autobahnausfahrten und Straßenkreuzungen in Berlin und anderen Städten, indem sich Mitglieder auf dem Asphalt festkleben. Dazu kamen Störaktionen in Museen und zuletzt Blockadeaktionen auf dem Berliner und Münchner Flughafen.
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