Friedrich Merz kommt heute nach Dresden – in einer politisch aufgeheizten Phase. Erst vor zwei Tagen setzte die CDU mit AfD-Stimmen einen umstrittenen Migrationsantrag durch, und am Freitag könnte ein weiteres CDU-Gesetz ebenfalls mit Hilfe der AfD beschlossen werden. Was ist von seinem Auftritt zu erwarten?
Merz in Dresden: Ein Wahlkampfauftritt unter Hochspannung
Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU und Kanzlerkandidat der Union, tritt heute in Dresden auf – inmitten einer der kontroversesten politischen Debatten der vergangenen Jahre. Während sich Deutschland auf die nächste Bundestagswahl vorbereitet, steht die CDU vor einer Zerreißprobe: Soll sie pragmatisch jede Mehrheit im Bundestag nutzen oder sich strikt von der AfD abgrenzen?
Der Auftritt kommt zu einem kritischen Zeitpunkt: Erst am 29. Januar gelang es der Union, mit Unterstützung der AfD eine Mehrheit für ihren Antrag zur Verschärfung der Asylpolitik zu gewinnen – ein Novum in der parlamentarischen Geschichte der Bundesrepublik. Zwei Tage später, am 31. Januar, könnte ein weiterer CDU-Gesetzesentwurf zur Migrationspolitik ebenfalls mit AfD-Stimmen eine Mehrheit erhalten. Diese Entwicklungen sorgen bundesweit für heftige Diskussionen, und es wird erwartet, dass Merz in Dresden dazu Stellung nimmt.
Wahlkampfthema Nummer Eins: Migration und Sicherheit
Merz hat die Migrationspolitik klar als Kernpunkt seiner Strategie für die Bundestagswahl positioniert. In Dresden wird er voraussichtlich erneut den Fünf-Punkte-Plan seiner Partei präsentieren, der unter anderem folgende Maßnahmen vorsieht:
- Dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern
- Einreiseverbot für Personen ohne gültige Dokumente, selbst wenn sie Asyl beantragen
- Ausreisepflichtige in Gewahrsam nehmen und schneller abschieben
- Tägliche Abschiebungen durchsetzen
- Bundesausreisezentren zur Unterstützung der Länder einrichten
Diese Pläne sind hoch umstritten. Während CDU-Anhänger Merz für seine „klare Kante“ loben, warnen Kritiker davor, dass die Union sich auf eine gefährliche Zusammenarbeit mit der AfD einlässt. In Dresden dürfte er dazu unmissverständlich Stellung beziehen müssen.
Erwartete Proteste und politische Reaktionen
Der Auftritt von Merz in Dresden dürfte nicht ohne Widerstand ablaufen. Verschiedene Gruppen haben bereits Demonstrationen angekündigt. Während CDU-Unterstützer Merz als den „einzigen echten Herausforderer von Kanzler Olaf Scholz“ feiern, wollen linke Bündnisse ein Zeichen gegen eine Annäherung der CDU an die AfD setzen.
Auch innerhalb der CDU gibt es kritische Stimmen. Erste Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein äußerten Bedenken, dass sich die Partei in eine gefährliche Abhängigkeit von der AfD begibt. Bei den Direktkandidaten der CDU in Sachsen findet der Vorstoß Anklang. Die Dresdner CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Markus Reichel und Lars Rohwer unterstützen den aktuellen Weg.
SPD, Grüne und Linke haben den CDU-Vorsitzenden für das jüngste Abstimmungsergebnis scharf kritisiert. Sie warnen vor einem „Dammbruch“ in der deutschen Politik. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bereits geäußert und betont, dass das Recht auf Asyl „unverhandelbar“ sei.
Die entscheidende Abstimmung am Freitag
Während Merz heute in Dresden spricht, richtet sich der Blick bereits auf den 31. Januar: Dann steht das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der CDU zur Abstimmung. Es sieht unter anderem ein Ende des Familiennachzugs für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus vor und gibt der Bundespolizei neue Befugnisse bei Abschiebungen.
Sollte auch dieses Gesetz mit Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten, könnte die politische Debatte um die Rolle der CDU im Bundestag eine neue Eskalationsstufe erreichen.
Wie sich Merz heute in Dresden positioniert und ob er den Spagat zwischen konsequenter Asylpolitik und demokratischer Abgrenzung zur AfD meistert, bleibt abzuwarten. Sicher ist: Sein Auftritt wird bundesweit mit Spannung verfolgt.
