Bündnis Deutschland will mit Petition Windräder stoppen

Die Kleinpartei Bündnis Deutschland will mit einer Petition an den Sächsischen Landtag den Bau von Windkraftanlagen stoppen. «Bekannte Mindestabstandsflächen spielen zunehmend keine Rolle mehr, Landschaftsschutzgebiete sind kein Tabu mehr. Ich halte das für schwere Fehler», sagte Bundeschef Steffen Große der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Mehr Windräder seien ein «energiepolitischer Unsinn». Dieser mache einige Wenige bei Wind und Flaute reich zu Lasten aller Steuerzahler.

«Bei Wind produzieren unsere bestehenden Windräder schon jetzt zu viel Strom. Den Überschuss müssen wir de facto ans Ausland verschenken und packen noch Steuergeld als Geschenk obendrauf». Bei Flaute würden auch 50 oder 100 Windräder Null Energie produzieren. «Wozu mehr Windkraftanlagen», fragte Große. In seiner Petition fordert er, dass die Kommunen Kompensationsangebote mit Flächen für Photovoltaik oder beispielsweise Geothermie machen können, wenn ihnen damit Windräder erspart bleiben.

Bündnis Deutschland prüft rechtliche Schritte gegen Windräder

Große selbst will seinen Eintritt in die Dresdner Stadtratsfraktion des früheren FDP-Politikers Holger Zastrow (Team Zastrow) im August davon abhängig machen, ob die Fraktion von Beginn an und mit allen Mitteln gegen neue Windräder in Dresden und darüber hinaus vorgeht. Dafür solle sich auch die Fraktion vom Team Zastrow von Beginn an einsetzen. «Dann ist es auch meine», betonte Große. Zugleich kündigte er rechtliche Schritte gegen weitere Windräder in Sachsen an. Beschwerden gegen das Windenergieflächenbedarfsgesetz des Bundes und die vorfristige Umsetzung in Sachsen durch das Landesplanungsgesetz würden gerade geprüft.

Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen will das Bündnis Deutschland am 1. September das Zünglein an der Waage sein. Nach Angaben des Parteivorsitzenden gibt es bundesweit derzeit etwa 1000 Mitglieder in 15 Landesverbänden. Sachsen und Thüringen stehen mit 80 beziehungsweise 50 bis 60 Mitgliedern zu Buche. Große bezeichnete das Ende 2022 gegründete Bündnis Deutschland als freiheitlich und konservativ. Ein späteres Zusammengehen mit der Werteunion schloss er nicht aus. Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen sei das aber noch kein Thema.