Einigung im Koalitionsstreit um EU-Lieferkettengesetz noch möglich

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält eine Einigung im Koalitionsstreit um das EU-Lieferkettengesetz noch für möglich. Habeck sagte am Mittwochabend bei einem Bürgerdialog des «Redaktionsnetzwerks Deutschland» in Leipzig mit Blick auf das Gesetz, es gebe begründete Sorge, dass das «ganze Ding» schiefgehe. «Aber es gibt natürlich auch einen Korridor der Vernunft, dass man das Ganze so aufsetzen kann, dass man die Sorgen nehmen kann.» Ob es gelinge, dahin zu kommen, könne er aber nicht sagen.

Mit einer deutschen Enthaltung infolge des Widerstands der FDP in der Ampel-Koalition könnte das gesamte EU-Lieferkettengesetz scheitern. Da sich unter den Mitgliedsstaaten keine Mehrheit abzeichnet, war eine geplante Abstimmung auf EU-Ebene verschoben worden. Durch das EU-Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der Union profitieren oder durch ihre Produktion dort Umweltschäden verursacht werden. In Deutschland gilt seit 2023 ein nationales Lieferkettengesetz, das EU-Vorhaben geht aber darüber hinaus.

Habeck sagte, beim geplanten Gesetz sollten auch deutsche Kläger, also etwa zivilrechtliche Organisationen, deutsche Unternehmen verklagen dürfen, wenn diese Arbeitsrechtsverstöße zum Beispiel in Bangladesch begangen hätten. Dies könne eine Klagewelle zur Folge haben. Davor habe die deutsche Wirtschaft zu Recht Angst. Die Frage sei aber lösbar. «Deswegen glaube ich, man kann darüber noch mal reden.» Der Vorteil eines EU-Lieferkettengesetzes wäre, dass es dann für alle Firmen in Europa gleiche Wettbewerbsbedingungen gebe. Habeck warnte zudem davor, dass andere Länder Vertrauen in Deutschland verlieren könnten. Deutschland müsse Mehrheiten organisieren.