Lausitzer Kommunen besorgt über vorsorgliche Sperrung von Finanzzusagen

Die Lausitzer Kommunen sehen die vorsorgliche Sperrung von Finanzzusagen für kommende Jahre durch den Bund mit Sorge. «Wir befürchten, dass diese Haushaltssperre dazu führt, dass Projekte nicht oder nur verzögert umgesetzt werden können», sagte die Sprecherin der Lausitzrunde für die Brandenburger Kommunen, Christine Herntier, der Deutschen Presse-Agentur. Selbst wenn die zugesagten 40 Milliarden Euro des Bundes für den Strukturwandel in den Kohleregionen sicher seien, würden für die Umsetzung dennoch Partner gebraucht. «Wenn diese nicht handlungsfähig sind, haben wir ein Problem», so Herntier.

An diesem Freitag tagt die Große Lausitzrunde mit Vertretern aus Sachsen und Brandenburg in Spremberg (Spree-Neiße). Auch der Ostbeauftragte Carsten Schneider nimmt an dem Treffen teil.

Hintergrund für die Sorge der Kommunen ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Es hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden.

Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre auf Vorrat zurücklegen. Dies hat zur Folge, dass weitere Milliardensummen für Zukunftsvorhaben gefährdet sind. Da genaue Auswirkungen auch auf den regulären Haushalt noch unklar sind, hat das Finanzministerium entschieden, vorsorglich bestimmte Zusagen aller Ministerien für kommende Jahre im Haushalt zu sperren.

Sachsen und Brandenburg entwickelten sich derzeit unterschiedlich, erklärte Herntier. In Brandenburg liege der Fokus auf Neuansiedlungen und das Schaffen von Wertschöpfungsketten. Kommunale Projekte hingen hingegen hinterher. In Sachsen sei es umgekehrt. «Strukturwandel braucht aber beides», sagte Herntier, die auch Spremberger Bürgermeisterin ist. Vor allem die Verkehrsanbindung an die Region sei ein großes Problem.

Eine positive Nachricht hat die parteilose Politikerin dennoch: Es kämen mehr Menschen in die Region zurück. Dank des Strukturwandels sei es heute leichter, Argumente zu finden, die Menschen davon zu überzeugen, hierzubleiben, so Herntier. Nun müssten wissenschaftliche Einrichtungen in die Fläche. Im Industriepark Schwarze Pumpe an der sächsisch-brandenburgischen Grenze beispielsweise planen die vier sächsischen Universitäten Dresden, Freiberg, Chemnitz und Zittau-Görlitz Anfang kommenden Jahres die Ansiedlung von Instituten.