In sächsischen Finanzämtern sind bis Ende Januar 30.317 Einsprüche gegen die Bescheide zur Feststellung der neuen Grundsteuer eingegangen. Das ergab eine am Freitag veröffentlichte Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Norbert Mayer. Bis 31. Januar wurden rund 1,4 Millionen Grundsteuer- Erklärungen abgegeben, was einer Quote von 75 Prozent entspricht.
Mayer kritisierte die neue Grundsteuer als «dreiste Abzocke der Bürger», die das Wohnen zusätzlich verteuere. «Darunter müssen nun alle leiden, denn die Grundsteuer fließt in die Mietnebenkosten ein.» Zudem habe die sächsische Regierung ein «Bürokratie-Monster» in die Welt gesetzt. Die AfD bekräftigte ihre Forderung, dass zunächst keine Bußgelder festgesetzt werden sollen.
In Sachsen haben die Finanzämter rund zwei Millionen Immobilien und Grundstücke neu zu bewerten und Bescheide zu erlassen. Die genaue Höhe der Grundsteuer ist abhängig von sogenannten Hebesätzen, die von den Kommunen festgelegt werden. Die neue Grundsteuer wird ab 1. Januar 2025 fällig.
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