Der sächsische Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne) hat den Bund aufgefordert, die geplanten Reduzierungen beim Programm «Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes» zurückzunehmen. Die Kürzungsvorschläge aus dem Bundesfinanzministerium seien «ein Anschlag auf den Osten und auf die ländlichen Räume», sagte Günther am Mittwoch in Dresden: «Sie werfen uns zurück bei den dringend nötigen Anpassungen von Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Wasserversorgung an die Klimakrise. Das schadet Sachsen massiv.»
Günther zufolge würden die Kürzungspläne rund 40 Prozent der Mittel betreffen, die Sachsen aktuell zur Verfügung stehen. Eindeutiges Ziel müsse es sein, die Kürzungen im parlamentarischen Verfahren abzuwenden. «Und selbstverständlich werde ich nicht zulassen, dass die unterschiedlichen Förderbedarfe - ländliche Entwicklung, Landwirtschaft, Waldumbau und Wasser - im weiteren Verfahren gegeneinander ausgespielt werden.»
Die Bundesregierung hatte am 5. Juli den Entwurf zum Bundeshaushalt für 2024 beschlossen. Nach Angaben des sächsischen Agrarministeriums sieht er für die Gemeinschaftsaufgabe «Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes» eine radikale Reduzierung vor. Sachsen wäre überproportional betroffen und würde rund 34 Millionen Euro verlieren, hieß es. Betroffen wären Bereiche wie ländliche Entwicklung, ökologischer Landbau, Waldumbau, die Anpassung der Wälder an den Klimawandel und Wasserwirtschaft.
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