Verkehrssenatorin Manja Schreiner hat angekündigt, das Taxigewerbe besser vor ruinösem Wettbewerb schützen zu wollen. Das gilt insbesondere mit Blick auf Mietwagen ohne Konzession, die sich per App buchen lassen und als billige Taxikonkurrenz in Berlin unterwegs sind. Sie kenne alle Spielarten unseriösen Wettbewerbs, angefangen bei Sozialversicherungsbetrug über Kettenverträge, fehlenden Versicherungen und Schein-GmbHs bis zu fehlenden Führerscheinen, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.
Zahl der Taxiunternehmen geht deutlich zurück
Die Folge davon seien nicht nur ein Risiko für Fahrgäste und andere Verkehrsteilnehmer, sondern auch das Ausnutzen von Arbeitnehmern und erhebliche Steuerausfälle. Die Taxibranche ist unter Druck: «Wir hatten 2017/2018 noch 8200 Betriebe im Taxigewerbe, wir sind mittlerweile bei 5500 angekommen», beschrieb Schreiner die Entwicklung.
Mittlerweile gebe es berlinweit dagegen 4500 legale Mietwagen. «Und eine unbekannte Dunkelziffer, die sich irgendwo zwischen 1000 und 2000 weiteren illegalen Mietwagen bewegt.» Schreiner will deshalb Festpreise im Taxigewerbe statt der bisher üblichen Kilometerpreise einführen. Für die Taxikunden hätte das den Vorzug, den Preis vor der Fahrt zu kennen - so wie bei Mietwagenanbietern, die auf Plattformen wie Bolt oder Uber gebucht werden können.
Senatsvorlage zu Festpreisen soll bald vorliegen
Schreiner wies auf München hin, das die Festpreise bereits im vergangenen Herbst eingeführt habe und auf Hamburg, wo das im späten Frühjahr geplant sei. Eine entsprechende Senatsvorlage für Berlin kündigte die Verkehrssenatorin für das laufende erste Quartal an. «Wir werden beobachten, wie sich das auf den Markt auswirkt», sagte sie. Einen weiteren Schritt mit Blick auf die Mietwagenanbieter stellte sie bereits in Aussicht: «Mindestpreise könnte man im Sommer oder im Herbst mit in den Fokus nehmen.»
Der Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses hatte sich bereits am Mittwoch mit dem Thema beschäftigt, nachdem der RBB am Dienstag darüber berichtet hatte. Schreiner betonte im Landesparlament, ihr sei das Phänomen bereits vorher bekannt gewesen. «Ich habe das Thema zur Chefsache gemacht.» Sie habe sich längst mit den Taxiverbänden an einen Tisch gesetzt. Die nun geplanten Maßnahmen seien die Konsequenz daraus.
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