Eine bessere finanzielle Unterstützung von SED-Opfern kann noch vor der Neuwahl vom Bundestag verabschiedet werden. Abgeordnete von SPD, Union, Grünen und FDP einigten sich nach eigenen Angaben auf letzte Änderungen am ursprünglichen Gesetzentwurf. Schon in der kommenden Woche soll die Reform das Parlament passieren.
Für besonders bedürftige Opfer der SED-Diktatur ist darin ein Härtefallfonds mit einem Volumen von einer Million Euro vorgesehen. Dazu kommen weitere sechs Millionen Euro von Ikea, weil einige Produkte des Möbelkonzerns einst von politischen Häftlingen in der DDR hergestellt wurden.
Opferrente wird zur «Ehrenpension»
Die Opferrente für frühere DDR-Häftlinge und beruflich Verfolgte soll künftig einmal im Jahr automatisch angehoben werden. Gleichzeitig wird sie nicht mehr an die Bedürftigkeit der Empfänger gekoppelt. Damit werde die Opferrente zur «Ehrenpension», betonte die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke. Nach den Worten ihres Sprechers soll die monatliche Unterstützung zudem kurzfristig von 330 auf 400 Euro steigen. Ferner wird die Anerkennung gesundheitlicher Folgeschäden vereinfacht.
Zupke sprach von einem Meilenstein: «Niemand, der im SED-Unrechtsstaat für Freiheit und Selbstbestimmung gekämpft hat, soll heute, in unserer demokratischen Gesellschaft, ins Abseits geraten.» In einer gemeinsamen Erklärung von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP hieß es, eine Einigung vor der Neuwahl des Bundestags sei allen Beteiligten wichtig gewesen, «da die Gruppe der Anspruchsberechtigten aus Altersgründen zunehmend kleiner wird».
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