Der harmlos klingende Tagesordnungspunkt 7 "Informationen" des nichtöffentlichen Teils der Sitzung des Lommatzscher Stadtrates am Donnerstagabend hat es in sich. Dahinter versteckt sich ein Abwahlantrag gegen die Bürgermeisterin Anita Maaß (FDP). Die AfD-Faktion wird ihn einbringen und auch begründen. Offenbar geht es auch um eine Veröffentlichung der Bürgermeisterin im Lommatzscher Anzeiger, eine abgedruckte Rede zum Volkstrauertag. Darin wird deutliche Kritik an Rechtspopulisten, die Rassismus und Fremdenhass schüren, geübt. Es wird auch daran erinnert, dass eine Gedenktafel an Erschießungen der Waffen-SS zum Ende des zweiten Weltkrieges in Lommatzsch zerstört wurden. Die AfD sieht Verstöße gegen die Neutralitätspflicht der Bürgermeisterin.
"So ein Abwahlantrag ist das schärfste Instrument gegen die Exekutive, gegen mich als Bürgermeisterin", sagte Maaß zu Meissen News. Eine Aussprache dazu ist am Abend im Stadtrat nicht vorgesehen, nur eine Begründung durch die AfD-Fraktion. Die Anhörung dazu wird beim nächsten Stadtrat am 5. März sein. Angesichts der Stimmenverhältnisse im Lommatzscher Stadtrat geht die Bürgermeisterin davon aus, dass der Antrag keinen Erfolg hat. Die AfD hat als zweistärkste Fraktion hat 5 Sitze, die Freien Wähler 6, die FDP 3, die CDU 2 und die neue Initiative Lommatzscher Pflege(n )/Demokratie 2. Die AfD selbst geht davon aus, dass ihr wohl zwei Stimmen für einem Erfolg fehlen werden.
Eigentlich sollte zum Stadtrat am 6. Februar bereits eine Vorberatung zum neuen Doppelhaushalt 2025/2026 stattfinden. Da noch interner Abstimmung bedarf besteht, ist sie auf den 5. März verschoben. Es geht dabei auch um die Verteilung des Millionen-Erbes, das an die Stadt fiel. Die Summe beträgt 2,6 Millionen Euro.
Weitere Themen sind ein neuer Verkehrsversuch, um den Schwerlastverkehr aus der Innenstadt zu bekommen sowie eine Bauvoranfrage zu fünf neuen Windrädern, die auf starken Bürgerprotest treffen dürfte. Zudem geht es um eine Dauerleihgabe und neue Kulturprojekte mit der François Maher Presley Stiftung für Kunst und Kultur. (MN/um)
