Das ist schwere Kritik. Die Fraktion des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Kreistag Meißen verurteilt entschieden die möglichen Ausladungen Russlands von offiziellen Gedenkfeierlichkeiten zur Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkrieges vor 80 Jahren wie in Torgau. Der Vorschlag der Noch-Außenministerin Annalena Baerbock, gegebenenfalls vom Hausrecht Gebrauch zu machen, um Russland auszuschließen, stieß auf Unverständnis und Scham. "Diese Position entbehrt jeglicher historischer Perspektive und grenzt an Geschichtsklitterung", so das Meißner BSW.
Der russische Botschafter Sergej Netschajew will am Freitag an einer Gedenkveranstaltung zum Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren teilnehmen. In Torgau wird an das Aufeinandertreffen US-amerikanischer und sowjetischer Soldaten an der Elbe am 25. April 1945 erinnert. Der Botschafter werde "der Einladung der Stadt Torgau Folge leisten und an den geplanten Veranstaltungen teilnehmen", so ein Sprecher der russischen Botschaft in Berlin. Zu dem Gedenken wird auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erwartet.
Millionen Menschen, darunter unzählige Soldaten der Roten Armee, verloren ihr Leben in einem Kampf, der das Ende von millionenfachem Töten in deutschem Namen bedeutete, so das BSW weiter. Diese Opfer verdienen Dank und Anerkennung, gleichwertig neben den Armeen der USA und Englands. Die Verstrickung historischer Erfolge der Roten Armee mit der derzeitigen politischen Situation werfe in den Augen des BSW ein falsches Licht auf die Bemühungen um internationale Aussöhnung.
"Als BSW stehen wir für Frieden und Abrüstung, für Verhandlung und Interessenausgleich." Die Fraktion im Kreistag Meißen setze sich aktiv für Friedensinitiativen ein, ob durch Teilnahme an Friedensdemonstrationen, Feierlichkeiten wie dem Elbeday in Torgau oder Gedenkveranstaltungen zum 8. Mai. Sie fordert eine Wiederbelebung der deutsch-russischen Städtepartnerschaften in Sachsen, um die Beziehungen zu stärken und Versöhnung zu fördern.
In einem offenen Brief hatte sie im November 2024 den Meißner Landrat aufgefordert, mit anderen sächsischen Landräten eine Friedensinitiative im Ukraine-Krieg zu starten. Sie kritisiert zudem den Ausbau von Militärbasen und die Stationierung neuer US-Waffen auf deutschem Gebiet. Ein Werbeverbot für die Bundeswehr an Schulen und im öffentlichen Nahverkehr unterstütze sie ebenso wie das Verbot von Kriegswaffen auf Stadtfesten.
