Die CDU-Stadtratsfraktion Radebeul traf sich am Montag zu einer Klausur. Gemeinsam mit Oberbürgermeister Bert Wendsche wurde die kommunale Haushaltssituation für die Jahre 2025 und 2026 intensiv erörtert, teilte die CDU am Mittwoch mit.
Eine der größten Herausforderungen auch für Radebeul ist der Demografiewandel. Prognosen zufolge wird das Arbeitskräftepotenzial der Stadt in den nächsten zehn Jahren um etwa ein Drittel sinken. Durch den hohen Gymnasialanteil verlassen junge Menschen Radebeul nach ihrem Schulabschluss häufig zum Studium. Anders als viele andere Gemeinden gelingt es jedoch, diese Lücke in der Altersgruppe zwischen 25 und 40 durch Zuzug wieder auszugleichen. Dies muss auch zukünftig im Fokus der Stadt stehen.
Ein weiteres zentrales Thema war die stagnierende Steuerkraft der Stadt. Während Sachsen früher in Ostdeutschland eine führende wirtschaftliche Position innehatte, wurde es mittlerweile von Brandenburg überholt und liegt nun gleichauf mit Sachsen-Anhalt. Der Aufholprozess ist in Sachsen mit nur rund zwei Drittel der gesamtdeutschen Steuerquote quasi zum Erliegen gekommen. Radebeul erreicht immerhin 80 Prozent und profitiert gerade aktuell von seiner breiten Streuung bei den gewerbesteuerzahlenden Betrieben. Größere Steigerungen des Steueraufkommens sind jedoch nicht zu erwarten. Es bleibt also künftig, voraussichtlich bereits ab 2026, deutlich weniger Spielraum für Investitionen.
Trotz der Herausforderungen konnte die Stadt Radebeul in den vergangenen Jahren aufgrund der sehr positiven Jahresabschlüsse 2021 bis 2023 noch beachtliche Investitionen realisieren. Dazu zählen unter anderem:
- die Sanierungsgebiete Ost (Abschluss) und West (Fortführung)
- der städtische Beitrag zur neuen Musikschule in der alten Post in West
- der Erwerb des MEDA-Gebäudes für die sportlich-kulturelle Mitte Radebeuls
- der Bau der neuen Feuerwache Radebeul-Ost
- die Sanierung einer Reihe von Schulgebäuden
- die Brücke An der Schiffsmühle
- der weitere Ausbau der Meißner Straße
Zu den größten noch ausstehenden Projekten gehören die Sanierung der Schwimmhalle „Krokofit“ und die Sanierung der Oberschule Kötzschenbroda. Während die Schwimmhalle wohl aus eigener Kraft gestemmt werden kann, bleiben wir beim geplanten Schulzentrum in Kötzschenbroda dringend auf Fördermittel angewiesen.
Ein weiteres bedeutendes Thema war der Stellenplan der Stadtverwaltung. In den kommenden Jahren muss auch hier zwangsläufig wieder konsolidiert werden. Dies erfordert eine langfristige, ausgewogene Planung, um den Verwaltungsbetrieb effizient aufrechtzuerhalten und gleichzeitig Personal zu motivieren und Nachwuchs zu gewinnen.
Ab 2026 wird es zunehmend schwieriger, kommunale Investitionen, zumal neue, zu realisieren. Es gilt daher, so die CDU, frühzeitig darauf hinzuwirken, die wirtschaftliche Zukunft Radebeuls zu sichern und die kommunale Infrastruktur trotz begrenzter Mittel weiterzuentwickeln.
