Herr Landrat, das neue Jahr hat begonnen. Was sind Ihre Wünsche für den Landkreis Meißen für 2025?
Ich wünsche mir, dass wir handlungsfähig bleiben. Mit handlungsfähig bleiben meine ich, dass wir mit einem hoffentlich im März beschlossenen Haushalt erfolgreich arbeiten können. Weiter wünsche mir für den Landkreis, dass wir stabile Bedingungen bekommen, vor allem auf Landes- und auf Bundesebene, die es uns ermöglichen, diese Handlungsfähigkeit wirklich dauerhaft zu erhalten. Damit wir eben nicht nur das machen, was wir als Pflichtaufgabe müssen, sondern dass wir auch Dinge tun können, die wir machen wollen, freiwillige Aufgaben in den Bereichen Kultur und Sport zum Beispiel. Drittens wäre es mein Wunsch, dass wir weiter Geld in die Infrastruktur investieren können. Es geht mir dabei vor allem um einen starken Mittelstand, eine starke Wirtschaft, eine gute Energieversorgung, eine ordentliche Infrastruktur sowie einen funktionierenden ÖPNV und ein funktionierendes Gesundheitswesen. Das alles wünsche ich mir.
Viele der aktuellen Finanzprobleme sind ja nicht von Ihnen verursacht, sondern von Bundesgesetzen, gerade im Sozialbereich. Jetzt haben wir am 23. Februar eine Neuwahl. Könnte sich etwas ändern unter einer neuen Bundesregierung, was zur Erleichterung führen könnte?
Das wird wesentlich davon abhängen, wer in der Regierung sitzt. Ich wünsche mir ein Moratorium bei den Sozialleistungen. Ich möchte keine Sozialleistungen abschaffen, aber einfach einmal sagen: wir machen jetzt fünf Jahre nichts zusätzlich und versuchen wieder diejenigen mehr zu unterstützen, die unseren Wohlstand generieren. Denn das, was wir an Sozialleistungen ausgeben wollen, das muss ja an anderer Stelle erwirtschaftet werden. Wir brauchen eine stärkere Wirtschaft, einen stärkeren Mittelstand und wenn das dann wieder funktioniert, dann können wir auch über ein Mehr an Sozialleistungen nachdenken.
Da können Sie ja nur hoffen, dass die FDP in die Regierung kommt, denn das sind ja auch Christian Lindners Forderungen.
Das fordere ich schon seit einer Weile, unabhängig davon, was die FDP sagt.
Wieviel Landkreisbewohner erhalten eigentlich Bürgergeld?
Wir haben insgesamt knapp 12.000 Bürgergeldempfänger, 68 Prozent Deutsche und 32 Prozent Ausländer. Der Anteil der Personen aus der Ukraine liegt dabei bei 50,7 Prozent, rund 2.000 Personen. Das ist der Stand vom August dieses Jahres.
Es gibt Debatten darum, ob der Name Bürgergeld überhaupt korrekt sei. Er impliziere so etwas wie ein bedingungsloses Grundeinkommen. Es sollte irgendwie anders heißen, damit man erkennt, dass das Arbeiten der Normalzustand ist und nicht eine Alimentierung durch den Staat, oder?
An der Namensdiskussion würde ich mich nicht beteiligen wollen, ob das jetzt Bürgergeld oder Hartz IV oder ganz anders heißt. Es gibt eine Verantwortung des Staates, für die Menschen zu sorgen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Arbeit finden. Und diese Verantwortung muss so ausgeübt werden, dass wieder die alte Regel „Fördern und Fordern“ mehr in den Vordergrund tritt. Das ist mit der Bürgergeldreform ein kleines bisschen in den Hintergrund geraten.
Jetzt kommen wir zu dem unangenehmen Punkt. Sie haben sicherlich nicht gerade mit großer Begeisterung gelesen, dass der sächsische Rechnungshof den Landkreis Meißen und die Elblandkliniken, schwer kritisiert. Den Elblandkliniken wird Konzeptionslosigkeit und dem Landkreis eine instabile Finanzlage attestiert. Was wollen Sie tun?
Wir bleiben erst einmal ganz ruhig. Natürlich werden wir Maßnahmen daraus ableiten, aber das ausschließlich mit unserer Rechtsaufsicht und das ist die Landesdirektion und nicht der Rechnungshof. Leider hat sich dieser nicht genug mit der Materie beschäftigt, zum Beispiel beim Thema ambulante medizinische Versorgung. Wir als Landkreisverwaltung und Kreistag definieren das als einen Schwerpunkt der medizinischen Versorgung, vor allem auch der Landbevölkerung. Wenn wir schon kaum noch Hausärzte haben, dann wenigstens Polikliniken. Der Rechnungshof fordert aber, wir sollten uns möglichst aus der ambulanten Versorgung heraushalten, weil es unwirtschaftlich sei. Das mag sogar punktuell stimmen. Doch in Summe ist es Auftrag eines kommunalen Klinikums, sich darum zu kümmern.
Dennoch gibt es doch eine instabile Finanzlage?
Die Einschätzung der finanziellen Lage ist dem Grunde nach richtig, aber Ursache ist niemals singulär eine angebliche Misswirtschaft im Elblandklinikum. Alle sächsischen und deutschen Kliniken befinden sich in finanzieller Schieflage, die ausschließlich durch eine fehlgeleitete Gesundheitspolitik auf Bundesebene verursacht worden ist. Wir hatten Corona, da ging es nach unten. Dann gab es den einen oder anderen Rettungsschirm. Da ging es wieder ein bisschen nach oben, bis zu einer Inflation in Größenordnung. Wenn beim Bäcker das Mehl teurer wird, werden die Brötchen teurer. Wenn beim Krankenhaus die Hüftgelenke teurer werden und die Löhne exorbitant steigen, bleibt der Preis für die Hüfte gleich, den die Krankenkasse zahlt. Das haben wir regelmäßig an alle Ebenen gespiegelt und um Hilfe gebeten.
Eine fehlerhafte Finanzentwicklung der vergangenen Jahre geht zu Lasten der kommunalen Krankenhäuser, und wenn wir als Gesellschafter selbst finanziell nicht mehr in der Lage sind, das auszugleichen, dann wird es schlimm. Doch die Ursache für die instabile Finanzlage des Landkreises ist nicht das Krankenhaus, sondern es sind die ausufernden Sozialleistungen.
Das Gespräch führte Ulf Mallek.
Wird fortgesetzt.
