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Meißner AfD-Bundestagsabgeordnete tritt nicht mehr an

Meißner AfD-MdB Barbara Benkstein verlässt den Bundestag. Foto: AfD
Meißner AfD-MdB Barbara Benkstein verlässt den Bundestag. Foto: AfD

Barbara Benkstein gibt persönliche Gründe für ihren Rückzug vom Mandat an. Der Streit ums Geld mit ihrem Kreisverband ist aber noch nicht vom Tisch. Ihr Nachfolger wird vermutlich Carsten Hütter aus Riesa.

Es ist vorbei.  In einem Brief an den Meißner AfD-Kreisvorstand gibt die Bundestagsabgeordnete Barbara Benkstein ihren Rückzug bekannt. "Ich stehe nicht ein weiteres Mal als Direktkandidatin für unseren Landkreis zur Verfügung", schrieb sie. Sie gibt persönliche Gründe für ihren Entschluss an. Die vorgezogene Bundestagswahl ist am 23. Februar 2025. 

Nach nur einer Legislatur im Deutschen Bundestag ist Schluss. 2021 ist Barbara Benkstein, damals noch mit ihrem Geburtsnamen Lenk, in den Bundestag eingezogen. Die 42-jährige Benkstein hat innerhalb ihrer Mandatszeit geheiratet, lebt mit ihrem Mann in Klipphausen und möchte künftig mehr Zeit für die Familie, vor allem aber für die Familienplanung haben. Lange Sitzungswochen in Berlin und eher Zwölf-als Achtstunden-Arbeitstage seien dabei wenig hilfreich. Benkstein holte bei der Wahl 2021 mit 31 Prozent der Erststimmen das Direktmandat im Landkreis Meißen (Wahlkreis 155). Ihr Vorgänger war Thomas de Maiziere (CDU).

Sie werde aber ihrer Partei die Treue halten und auch beim bevorstehenden Wahlkampf mithelfen. Der Spitzenkandidat aus dem Landkreis soll am 14. Dezember in Thiendorf normiert werden. Als aussichtsreichster Kandidat gilt Carsten Hütter. Der gebürtige Unnaer ist seit 2014 Mitglied des sächsischen Landtages und seit mehr als vier Jahren Bundesschatzmeister. Doch er ist unter den AfD-Mitgliedern nicht unumstritten und hat 2021 die Nominierung gegen Benkstein verloren.  Deshalb  haben auch René Hein und Stephan Waidmann Chancen aufs Direktmandat. Für die CDU wird Titus Reime aus Radebeul als Direktkandidat antreten. Er gilt als stärkster Gegner für den AfD-Kandidaten. 


 Die Begeisterung von Barbara Benkstein für ihre Partei war nicht immer ungetrübt. Für den Wahlkampf 2021 musste sie sich Geld von ihrer Partei leihen. Ein Darlehen in Höhe 25.000 Euro, unter anderem für die Finanzierung von Plakaten und Wahlkampfauftritten. Das ist bei allen Parteien durchaus übliche Praxis, nicht nur bei der AfD. Benkstein verpflichtete sich, das Geld in Raten zurückzuzahlen, sollte sie Abgeordnete werden. Das ist auch teilweise geschehen, allerdings ist noch ein hinreichend großer, fünfstelliger Betrag offen. Dem Vernehmen nach soll es sich um 17.000 Euro handeln. Die AfD forderte die Gelder zurück, doch Benkstein weigerte sich. Die Karten ihrer Darlehensgeber stehen schlecht, denn es gab keinen Vertrag. Es war ein Deal unter Parteifreunden per Handschlag. Das Ganze sei ein noch laufendes Verfahren, so hieß es immer wieder von Benksteins Seite. Sie möchte sich dazu nicht äußern.

Zudem gab es noch Ärger, weil Benkstein in ihrer Gemeinde Klipphausen zur Wahl nicht für die AfD angetreten ist, sondern für die Liste Bürgernetz 24 ihres Mannes Dirk Benkstein. Damit verstoße sie gegen die Satzung ihrer Partei, hieß von Seiten der Meißner AfD.  Wer für eine andere Partei oder Liste zu einer Wahl antritt, müsse die Partei verlassen. Der Meißner Parteivorstand hatte den Fall der Landesschiedskommission übergeben. 

Das alles ist aber kein Thema für Frau Benkstein. Sie spricht lieber über die Digitalisierung, ihr Thema im Bundestag. Hier habe Deutschland massiven Aufholbedarf. Zwar sei jetzt mit Staatsgeld  intensiv am Ausbau des Glasfasernetzes gearbeitet worden, davon profitiere auch der Kreis Meißen. Aber im internationalen Vergleich hänge Deutschland immer noch hinterher. 

 In ihrem Brief an den Kreisvorstand verspricht sie, auch künftig die AfD immer wieder zu empfehlen und für sie zu werben. Vielleicht gibt es ja einen Kompromiss mit dem Vorstand?