Im Zuge des heutigen Polizeieinsatzes in Riesa hat die Polizeidirektion Dresden ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt eingeleitet. Anlass dazu gab die Anzeige eines Abgeordneten der Partei Die Linke, Nam Duy Nguyen. Das teilte die Polizei am Samstag mit. Der Linken-Abgeordnete und ein Begleiter gaben an, am Rande einer Demonstration gegen den AfD-Parteitag in der Rudolf-Breitscheid-Straße in Riesa von einem Einsatzbeamten geschlagen worden zu sein. Die Polizeidirektion Dresden hat die Verletzungen der beiden festgestellt und die Anzeige aufgenommen. Der Vorfall soll in einem Ermittlungsverfahrens aufgeklärt werden. Nguyen sei als Parlamentarischer Beobachter unterwegs gewesen und sei zwischenzeitlich bewusstlos gewesen, hieß es von den Linken. Einer seiner Begleiter wurde demnach im Gesicht verletzt. Nguyen habe eine Warnweste mit der Aufschrift "Parlamentarischer Beobachter" getragen und habe mehrfach auf sein Mandat als Abgeordneter hingewiesen und sich als solcher ausgegeben. "Dennoch wurde er von Polizeibeamten ins Gesicht geschlagen", so die Partei laut MDR.
Nguyen ist in Dresden geboren, in Freital aufgewachsen und hat die meiste Zeit seiner Jugend in Riesa verbracht. Er ist Kind einer vietnamesischen Vertragsarbeiterfamilie zu DDR-Zeiten und studierter Politikwissenschaftler. Er gewann für die Linke eine Landtags-Direktmandat in Leipzig.
Polizeipräsident: Sachverhalt wird aufgearbeitet
Polizeipräsident Lutz Rodig (l.) mit Innenminister Armin Schuster beim Einsatz. Foto: Polizeidirektion Dresden
Sechs Polizisten wurden laut aktuellen Informationen bei den Demonstrationen leicht verletzt. Insgesamt registrierte die Polizei 34 Straftaten, darunter Körperverletzung, tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte, Nötigung und Sachbeschädigung. Die Polizei bleibt bis Sonntagabend mit einem großen Kräfteaufgebot vor Ort. Die Rede war von 2.000 Beamten. Ein Kontrollbereich, der noch bis Sonntag 19 Uhr gilt, wurde eingerichtet. In diesem Bereich kann die Polizei die Identität jeder Person feststellen. Eine Karte des Kontrollbereichs ist auf der Website der Polizeidirektion Dresden verfügbar.
Polizeidirektion Dresden wurde bei ihrem Einsatz von Beamten aus mehreren Bundesländern sowie der Bundespolizei unterstützt, um die Sicherheit während des Parteitags und der Demonstrationen zu gewährleisten. (NM/um)
Erklärung des sächsischen Innenministers Armin Schuster (CDU) vom 11. Januar 2025 zum AfD-Parteitag in Riesa:
"Die Polizei hatte heute sicherzustellen und durchzusetzen, dass der Bundesparteitag der AfD stattfinden kann. Und genauso galt es für die Polizei, zulässigen friedlichen Protest dagegen zu ermöglichen. Protest darf letztlich aber nicht dazu führen, dass die Grundrechtsausübung eines anderen komplett verhindert wird.
Ich bedanke mich bei allen sächsischen Polizisten, die heute in einem extrem anspruchsvollen Einsatz und einer außergewöhnlich herausfordernden Lage die Inanspruchnahme der Grundrechte für beide Seiten grundsätzlich ermöglicht haben. Angesichts der unverblümt erklärten Absicht einzelner Protestgruppen, den Parteitag verhindern zu wollen, und angesichts der teilweise massiven Blockadeaktionen war der Verlauf und Erfolg dieses Polizeieinsatzes keine Selbstverständlichkeit. Einzelne kritische Vorkommnisse, wie die Situation rund um den Landtagsabgeordneten Nam Duy Ngyen, werden wir konsequent aufklären. Ich bedanke mich ausdrücklich bei der Bundespolizei und den Landespolizeien aus insgesamt zehn Bundesländern."
