Sachsens Ministerpräsident Kretschmer fordert härtere Strafen für Klimaschutz-Aktionen auf Flughäfen

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält härtere Strafen bei Klimaschutz-Aktionen auf Flughäfen für ratsam. «Die Verharmlosung von Klimaradikalen muss aufhören. Wer die Nervenbahnen von Demokratien lahmlegt, hat eine harte Strafe verdient - ganz unabhängig, ob eine konkrete Gefährdung stattgefunden und auch ohne den einzelnen Nachweis von finanziellen Schäden», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Noch immer würden manche Politiker so tun, als seien die Aktionen der Blockierer doch irgendwie richtig. «Das sind sie aus Sicht der übergroßen Mehrheit in Deutschland nicht.»

Kretschmer zufolge müssen bei der Weiterentwicklung der Strafen für sogenannte Klimakleber die erheblichen volkswirtschaftlichen Kosten etwa infolge der Sperrung von Flughäfen in den Blick genommen werden. Der Bahn- und Luftverkehr sei genauso wichtig für den Handels- und Wirtschaftsverkehr und die Gesellschaft wie der Straßenverkehr. «Strafen und ihr Maß müssen letztlich generalpräventiven Abschreckungscharakter haben. Ich werde das Thema in der Ministerpräsidentenkonferenz und im Bundesrat einbringen. Mein Ziel ist es, dem Rechtsstaat ein konsequentes Sanktionsmittel an die Hand zu geben.»

Aktivisten der Klima-Initiative Letzte Generation setzten in den vergangenen Tagen ihre Proteste fort. Auch am Donnerstag klebten sich Mitstreiter auf mehreren Flugplätzen fest. In Nürnberg wurde der Flugverkehr zunächst eingestellt - im Laufe des Morgens dann wieder aufgenommen. Auch in Köln/Bonn ruhte der Flugbetrieb infolge der Protestaktion nach Polizeiangaben zeitweise.