Tausende Menschen haben im sächsischen Riesa gegen den Bundesparteitag der AfD demonstriert. Die Protestierer reisten bereits am frühen Morgen mit Bussen und Zügen an, blockierten wichtige Zufahrtsstraßen. Die Stimmung war teils aufgeheizt, vielerorts standen sich Demonstranten und Polizei gegenüber. Laut Polizei wurden sechs Beamte leicht verletzt.
Der Parteitag konnte nicht wie vorgesehen um 10.00 Uhr beginnen, sondern erst mit zwei Stunden Verspätung. Verschiedene Mitglieder des Bundesvorstands waren nach eigenen Angaben frühzeitig mit Bussen unter Polizeibegleitung problemlos angereist. Andere AfD-Vertreter standen wegen Blockaden im Stau. Auch das Auto der Parteivorsitzenden Alice Weidel wurde nach Angaben aus Parteikreisen von Demonstranten aufgehalten. In Riesa wollen die rund 600 Delegierten das AfD-Wahlprogramm beschließen und Weidel offiziell zur Kanzlerkandidatin küren.
Zeitweise war die Lage angespannt. Die Polizei räumte am Morgen Sitzblockaden - so etwa an einer Kreuzung zur Auffahrt der B169. Nach Angaben eines dpa-Reporters wurde auch Pfefferspray eingesetzt, um eingekesselte Polizeiwagen herauszufahren. Demonstranten hatten die Reifenventile mehrerer Polizeiwagen herausgedreht, Polizeiautos wurden mit polizeifeindlichen Slogans beschmiert. Die Straße war am Mittag nach wie vor gesperrt. Mancherorts flog Pyrotechnik.
Angespannte Lage in den Morgenstunden
Zwischenzeitlich sei es «dynamisch» in der Stadt gewesen, sagte ein Polizeisprecher, «vor allem in den dunkleren Morgenstunden». Teilweise hätten Demonstranten zurückgedrängt werden müssen, vereinzelt habe es Versuche gegeben, Absperrungen zu durchbrechen. Am Vormittag entspannte sich demnach die Lage. Insgesamt sei es ruhig geblieben, hieß es von der Polizei.
Bis zum Mittag füllte sich in Riesa der Platz vor der Tagungshalle des AfD-Parteitags für eine zentrale Gegenkundgebung. Bei Minusgraden und Winterwetter ertönten immer wieder Sprechchöre, auf einer Bühne wurde Live-Musik gespielt. Banner und Schilder sind auf dem Platz vor der WT Energiesysteme Arena zu sehen.
Den Organisatoren zufolge kamen Menschen aus rund 70 Städten in mehr als 100 Bussen in die Elbestadt. Die Organisatoren sprachen von 12 000 Demonstranten, die Polizei ging von rund 10 000 im gesamten Stadtgebiet aus. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort und wird von Einsatzkräften aus mehreren Bundesländern unterstützt.
Eine Sprecherin der Veranstalter, Jana Henker, kritisierte: «Dass die Polizei nun so repressiv gegen angemeldete Demonstrationen handelt, ist nicht hinzunehmen. Diese Versammlungen werden stark in der Versammlungsfreiheit eingeschränkt und der Zugang für Demonstrierende wird blockiert.»
Ein Polizeisprecher erklärte: «Wir müssen das Recht auf Versammlungsfreiheit und zugleich das Recht auf die Durchführung der Veranstaltung gewährleisten.»
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