Die CDU in Sachsen hat die geplante Legalisierung von Cannabis scharf kritisiert und vor den Folgen gewarnt. CDU-Landeschef und Ministerpräsident Michael Kretschmer bezeichnete die Entscheidung des Bundes am Mittwoch als «gefährlich und falsch». Das zeigten Erfahrungen aus anderen Ländern. «Die Bundesregierung erleichtert damit den Einstieg in den Konsum härterer Drogen für Jugendliche und ignoriert den Rat von fachlichen Experten wie der Bundesärztekammer und der Kinder- und Jugendärzte. Die Gesundheitskosten werden stark ansteigen und das ohnehin schon belastete System noch stärker strapazieren.»
Das Bundeskabinett in Berlin beschloss nach dpa-Informationen am Mittwoch den entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Nach dem Beschluss im Kabinett muss das Gesetz noch durch Bundestag und Bundesrat. In der Länderkammer ist es nach Angaben des Gesundheitsministeriums aber nicht zustimmungspflichtig. Mit einem Inkrafttreten rechnet das Ministerium bis zum Jahresende. Die Pläne sehen vor, Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen zu streichen.
Kretschmer zufolge wird mit den geplanten Regelungen weder der Schwarzmarkt wirksam eingedämmt noch eine Entlastung von Polizei und Justiz eintreten. «Im Gegenteil, der Deutsche Richterbund und die Gewerkschaft der Polizei erwarten einen Belastungsanstieg. Eine Beteiligung am Drogenmarkt ist und bleibt keine Aufgabe des Staates.» Zugleich warf Kretschmer der Bundesregierung vor, eindeutig falsche Prioritäten zu setzen. «Die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen erwarten zu Recht, dass die Bundesregierung die wirklich wichtigen Themen anpackt: hohe Energiepreise, stagnierende Wirtschaft und steigende illegale Migration.»
Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretär Alexander Dierks, der in der Landtagsfraktion zudem für Gesundheitspolitik zuständig ist. Anstatt sich der aktuellen Herausforderungen anzunehmen, wolle die Ampel Deutschland zum «Experimentierfeld für Drogen» machen. «Keiner kann die Langzeitfolgen der Cannabis-Legalisierung einschätzen und renommierte Kinder- und Jugendmediziner sowie Suchtmediziner schlagen Alarm.» Die Erfahrungen aus den Niederlanden sowie Studien aus Kanada und den USA belegten eindeutig, dass der Cannabis-Schwarzmarkt trotz Legalisierung weiter bestehen bleibe. «Die Cannabis-Sucht bei 12- bis 17-Jährigen steigt, genauso wie die Zahl tödlicher Verkehrsunfälle.»
Kritik kam auch von einem Unternehmen, das in Sachsen medizinisches Cannabis produziert. Die Firma Demecan sieht die Produktion durch den Gesetzesentwurf bedroht. «Bei all der Euphorie um die Legalisierung von Genuss-Cannabis verfehlt es der Entwurf leider, wichtige Punkte in der Regulierung von Medizinal-Cannabis zu adressieren», sagte Geschäftsführer Constantin von der Groeben. Eine Umsetzung würde den Anbau von medizinischem Cannabis in Deutschland massiv benachteiligen. «Während Importe kaum Mengen- und Preisbeschränkungen unterliegen, ist die Produktionsmenge deutscher Hersteller stark begrenzt und die Preise sind auf dem 2019 vereinbarten Niveau fixiert.» Sollte der Entwurf in dieser Form verabschiedet werden, sei die Abwanderung deutscher Produzenten ins Ausland nur eine Frage der Zeit.
Der Landtag hatte zuletzt im Juli über die Legalisierung debattiert. Dabei zeigte sich die Koalition von CDU, Grünen und SPD uneins. Die Union und die AfD lehnten die Pläne ab, Linke, Grüne und SPD befürworteten sie.
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