Sachsen möchte die Verwaltungsgerichte angesichts einer starken Zunahme von Asylverfahren entlasten. Justizministerin Constanze Geiert (CDU) hat deshalb für kommenden Montag zu einem «Asylgipfel» eingeladen. Ziel sei es, mit Experten des Ministeriums und Vertretern der Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie der Anwaltschaft über die aktuelle Lage zu beraten und konkrete Maßnahmen abzuleiten, teilte das Ministerium mit.
Asylverfahren seit Beginn 2024 stark angestiegen
Seit Beginn 2024 sind die Eingänge an Asylverfahren bei den sächsischen Verwaltungsgerichten enorm angestiegen, hieß es. Das werde voraussichtlich noch bis Mitte 2025 andauern und betreffe Sachsen als grenznahes Bundesland in besonderer Weise. Die Verfahrensdauer steige ständig und führe zu einer erheblichen Belastung der Verwaltungsgerichte. Im Anschluss an das Treffen will Geiert die Medien über Ergebnisse informieren.
71 Prozent der Klagen erfolglos
Bei Sachsens Verwaltungsgerichten sind 2024 deutlich mehr Asylklagen als im Jahr zuvor eingegangen. Nach Angaben des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Bautzen verzeichneten sie insgesamt 8.747 Neuzugänge - 2023 waren es 5.703 Klagen. In 71 Prozent der Hauptsacheverfahren blieben Klagen erfolglos, in rund 12 Prozent erfolgreich und in rund 17 Prozent teilweise. In Eilverfahren lag die Erfolgsquote bei rund 30 Prozent.
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