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Ein tödlicher Schuss vor rund 50 Jahren am DDR-Grenzübergang Bahnhof Friedrichstraße in Ost-Berlin wird die Justiz weiter beschäftigen. Der wegen Mordes verurteilte Ex-Stasi-Offizier akzeptiert seine Haftstrafe nicht und hat Revision gegen das Urteil ..
Nach dem Mord in einem baufälligen Getreidespeicher in Leipzig will die Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Leipzig nicht akzeptieren. Die Anklagebehörde habe Revision eingelegt, sagte ein Gerichtssprecher auf Anfrage. Wegen der Tötung ein ..
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat bestätigt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland (AfD) und deren Jugendorganisation, die Junge Alternative (JA), als Verdachtsfälle überwachen darf. Die ..
Das Landgericht Berlin II hat am 25. Januar 2024 unter dem Aktenzeichen 67 S 264/22 ein Urteil des Amtsgerichts Mitte teilweise revidiert. Während das Amtsgericht eine Räumungsklage einer Vermieterin aufgrund einer formunwirksamen Eigenbedarfskündigu ..
Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts trifft nach Darstellung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), besonders Ostdeutschland. Falls die fehlenden 60 Milliarden Euro für den Klima- ..
Der als rechtsextrem eingestufte frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier darf nicht mehr als Richter arbeiten, weil er laut eines Gerichts Glaubwürdigkeit und Vertrauen verloren hat. Das geht aus dem schriftlichen Urteil des Dienstgerichts für R ..