Die sächsische CDU-SPD-Minderheitsregierung ist nach Ansicht von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erfolgreich in die Legislaturperiode gestartet. Zahlreiche Projekte seien in den ersten 100 Tagen bereits auf den Weg gebracht, stellte Kretschmer klar. «Wir sind als Regierung gut gestartet.» Zugleich bedankte er sich bei allen Abgeordneten im Landtag, die den Prozess konstruktiv mitgingen und unterstützten.
Konsultationsmechanismus zwischen Regierung und Opposition
Damit meinte er die Vertreter vom Bündnis Sahra Wagenknecht, von Grünen und Linken. Die AfD beteiligt sich nicht am sogenannten Koalitionsmechanismus zwischen Regierung und Opposition. Man stehe für eine Zusammenarbeit zur Verfügung, aber nicht im Rahmen dieser «Demokratiesimulation», hatte AfD-Chef Jörg Urban das Prozedere bezeichnet.
Es soll die Opposition frühzeitig in Vorhaben der Regierung einbinden und ihr eigene Projekte ermöglichen. CDU und SPD fehlen für eine Mehrheit zehn Stimmen im Parlament.
Kretschmer: Mehr Tempo bei Bürokratieabbau und Asylverfahren
«Die neue Regierung ist dabei, Dinge zu beschleunigen und zu straffen wie bei den Asylverfahren, Bürokratie abzubauen und die Wirtschaft zu stärken. Weil die finanzielle Situation schwierig ist, sind wir gefordert, besonders klug zu haushalten», sagte Kretschmer. Deshalb setze man Prioritäten gerade auch für Bildung, starke Kommunen, Sicherheit und ein gutes Miteinander. Die Regierung kümmere sich, dass es bei den Firmenansiedlungen vorangehe.
Köpping sichert Verlässlichkeit zu
Kretschmers Stellvertreterin, Sozialministerin Petra Köpping (SPD), sicherte der Koalition Verlässlichkeit zu. «Wir haben trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen die großen Aufgaben dabei fest im Blick: Wir setzen uns ein für eine gute medizinische Versorgung in Stadt und Land, für gute Lebensbedingungen, sozialen Ausgleich, für unsere ältere Bevölkerung gleichermaßen wie für unsere Kinder und Jugendlichen.»
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