Im vergangenen Jahr haben sich wieder mehr Bürger mit Bitten und Beschwerden an den Sächsischen Landtag gewandt. 2022 gingen nach Angaben vom Dienstag insgesamt 460 Petitionen ein, fast 60 mehr als im Jahr zuvor (403). «Das Interesse am Petitionsverfahren ist erfreulicherweise ungebrochen», sagte die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Simone Lang, laut Mitteilung. Die Zahl der eingereichten Schreiben und behandelten Petitionen habe nach einem deutlichen Einbruch 2021 wieder zugenommen.
105 Einreichungen betrafen soziale Themen - dabei ging es um den Erhalt der Krankenhäuser und Spezialabteilungen, mangelnde ärztliche Versorgung oder Problemen im Bereich der Fach- und Hausärzte sowie Kritik an Sozialversicherungen. 77 Petitionen drehten sich um Lärmschutz oder Problemen von Fußgängern und Radfahrern im Verkehr. Mit 56 vergleichsweise hoch war die Zahl der Petitionen im Bereich der schulischen Bildung, wobei es vor allem um den Lehrerbedarf ging. Der Petitionsbericht soll an diesem Donnerstag im Plenum diskutiert werden.
Die meisten Unterschriften (20.791) erreichte eine Initiative für einen besseren Personalschlüssel in Kitas, um Ausfälle besser auszugleichen. Gegen Industrie am Barockgarten Großsedlitz richtete sich eine Sammelpetition mit 4882 Signaturen.
Im Berichtszeitraum wurden den Angaben nach 351 Petitionen abgeschlossen. Bei 24 Anliegen konnte ganz oder teilweise geholfen werden, 72 wurden für erledigt erklärt und 33 an die Staatsregierung überwiesen. Für 246 Fälle gab es indes keine Abhilfe.
Gemäß der Verfassung des Freistaates besteht das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft schriftlich mit Bitten, Anliegen oder Beschwerden auch an das Parlament zu wenden, verbunden mit dem Anspruch auf einen begründeten Bescheid. Mit 28 Mitgliedern ist der Petitionsausschuss das größte Gremium dieser Art im Parlament.
Copyright 2023, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
