Die Initiative «Mehr Demokratie» in Sachsen wünscht sich mehr Bürgerentscheide. Die Anzahl unzulässiger Bürgerbegehren liege bei mehr als 60 Prozent und sei generell zu hoch, erklärte Frank Rosberger, Sprecher der bundesweiten Initiative. Bundesweit würden im Schnitt 28,5 Prozent der Begehren für unzulässig erklärt. Oft seien den Organisatoren Kriterien unbekannt, oder Fristen würden nicht eingehalten.
«Hier muss nachgebessert werden. Wir brauchen dringend eine Prüfung vor dem Start der Unterschriftensammlung. Auch sollte der Kostendeckungsvorschlag für Bürgerbegehren abgeschafft werden», betonte Rosberger.
200. Bürgerentscheid in Sachsen am kommenden Sonntag
Am Tag der Bundestagswahl am kommenden Sonntag finden in Sachsen drei Bürgerentscheide statt. Damit wird die Zahl von 200 Entscheiden dieser Art in der Geschichte des Freistaates voll. In Radeberg und Arnsdorf wird über ein interkommunales Gewerbegebiet abgestimmt. In Hohnstein gibt es auf Initiative des Stadtrats einen Bürgerentscheid über die Errichtung von Windkraftanlagen.
Hürden für Bürgerbegehren wurden gesenkt
Nach den Worten von Rosberger ist das Jubiläum des 200. Bürgerentscheides in Sachsen dem Aufschwung der vergangenen Jahre zu verdanken. «Es gibt spürbar mehr Bürgerbegehren. Die Hürden zu senken, war ein wichtiger Schritt für mehr Bürgermitsprache in den Kommunen.» 2022 hatte der Sächsische Landtag beschlossen, die Unterschriftenhürde für Bürgerbegehren von 10 Prozent auf 5 Prozent zu senken.
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