Ein Gastartikel von Dr. Markus Reichel, MdB
Deutschland steht vor großen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Während sich das Wachstum verlangsamt und der Fachkräftemangel zunimmt, steigen die Ausgaben für den Sozialstaat weiter an. Das Bürgergeld, das einst als Fortschritt gegenüber Hartz IV gedacht war, zeigt immer deutlicher seine Schwächen. Es setzt falsche Anreize, entzieht den Jobcentern die Möglichkeit zur gezielten Förderung und hilft nicht denjenigen, die es am dringendsten benötigen. Die CDU hat daher mit der Neuen Grundsicherung ein Konzept entwickelt, das soziale Fairness mit wirtschaftlicher Vernunft verbindet. Ziel ist ein Sozialstaat, der nicht mit der Gießkanne verteilt, sondern gezielt unterstützt und fördert.
In den vergangenen Monaten bin ich bei zahlreichen Tür-zu-Tür-Besuchen und an meinen Wahlkampfständen immer wieder mit Bürgergeldempfängern ins Gespräch gekommen. Viele schildern ihre Situation mit großer Offenheit, sie wollen arbeiten, sich weiterbilden und eigenständig ihr Leben gestalten, doch das derzeitige System setzt ihnen oft unnötige Hürden in den Weg. Besonders ältere Erwerbslose beklagen, dass sie keine gezielte Unterstützung erhalten, um wieder eine berufliche Perspektive zu finden. Alleinerziehende erzählen mir, dass sie zwar gerne eine Arbeit aufnehmen würden, aber durch den Wegfall von Unterstützungsleistungen finanziell sogar schlechter dastehen. Diese Gespräche zeigen mir eindrücklich: Das Bürgergeld muss reformiert werden.
Warum das Bürgergeld versagt
Das Bürgergeld führt zu Fehlentwicklungen, die sowohl den Sozialstaat als auch die Wirtschaft belasten. Ein zentrales Problem ist der fehlende finanzielle Unterschied zwischen Arbeit und Sozialleistung. Wer arbeitet, muss am Ende mehr haben als jemand, der es nicht tut, doch genau hier liegt ein Konstruktionsfehler des Bürgergeldes. Viele Unternehmen berichten von unbesetzten Stellen, während gleichzeitig 1,7 Millionen Bürgergeldempfänger als erwerbsfähig gelten. Ein System, das Arbeit finanziell unattraktiv macht, kann langfristig nicht funktionieren.
Besonders hart trifft es ältere Erwerbslose. Wer ein gewisses Alter hat und seinen Job verliert, hat oft Schwierigkeiten, eine neue Anstellung zu finden. In dieser Situation sind gezielte Wiedereingliederungshilfen, Umschulungen oder Weiterbildungsangebote entscheidend. Doch genau hier versagt das Bürgergeld-System: Die Mittel für Qualifizierungsmaßnahmen wurden drastisch gekürzt, sodass Jobcenter kaum noch Fördermöglichkeiten haben. Statt Menschen zurück in Arbeit zu bringen, verwaltet das Bürgergeld viele von ihnen lediglich, ohne Perspektive auf eine echte berufliche Zukunft.
Auch für diejenigen, die sich aktiv um Arbeit bemühen, setzt das Bürgergeld falsche Signale. Wer einen Zuverdienst hat, riskiert den Verlust von Unterstützungsleistungen. Eine alleinerziehende Mutter, die eine Teilzeitstelle annimmt, kann beispielsweise die Kostenübernahme für die Kita verlieren. Das führt dazu, dass sich der zusätzliche Verdienst kaum lohnt und Menschen in der Sozialhilfe gefangen bleiben. Ein System, das Menschen in ihrer Eigeninitiative bremst, braucht dringend eine Reform.
Die Neue Grundsicherung: Mehr Fairness, gezielte Förderung und starke Anreize zur Arbeit
Wir als CDU wollen mit der Neuen Grundsicherung einen gerechteren und effizienteren Sozialstaat schaffen. Dafür setzen wir auf drei zentrale Maßnahmen: Erstens muss Arbeit sich wieder lohnen. Wer arbeitet, soll mehr von seinem Einkommen behalten können. Wir wollen die Hinzuverdienstgrenzen reformieren, sodass der Schritt in die Beschäftigung finanziell attraktiver wird. So wird sichergestellt, dass Menschen, die wieder in den Arbeitsmarkt einsteigen, nicht mit finanziellen Nachteilen bestraft werden.
Zweitens wird gezielte Förderung statt Gießkannenprinzip die Unterstützung effektiver machen. Der Fokus liegt darauf, Menschen tatsächlich fit für den Arbeitsmarkt zu machen, anstatt sie in eine dauerhafte Abhängigkeit zu drängen. Drittens werden die Jobcenter gestärkt, sodass sie wieder effektiv fördern können. Derzeit können sie weder fordern, weil das System zu bürokratisch ist, noch fördern, weil die finanziellen Mittel fehlen. Die Neue Grundsicherung wird sicherstellen, dass Jobcenter individuell auf die Bedürfnisse der Arbeitssuchenden eingehen und ihnen echte Perspektiven bieten können.
Ein starker Sozialstaat braucht eine starke Wirtschaft
Ein leistungsfähiger Sozialstaat kann nur existieren, wenn er auf einer starken Wirtschaft basiert. Deutschland gibt derzeit rund 45 Milliarden Euro jährlich für das Bürgergeld aus, Geld, das effizienter genutzt werden muss. Würden beispielsweise 100.000 Menschen zusätzlich in den Arbeitsmarkt integriert, könnten bis zu 3 Milliarden Euro eingespart werden. Diese Mittel könnten wiederum in Bildung, Digitalisierung oder Infrastrukturprojekte investiert werden, was langfristig allen zugutekommt.
Die Neue Grundsicherung ist daher nicht nur eine Reform des Sozialstaates, sondern ein wichtiger Baustein für eine nachhaltige Wirtschafts- und Sozialpolitik. Sie sorgt dafür, dass diejenigen, die Unterstützung benötigen, sie auch bekommen, in einer Weise, die den Menschen eine echte Perspektive bietet und ihnen hilft, wieder auf den eigenen Beinen zu stehen. Es ist an der Zeit, dass Deutschland wieder eine Politik verfolgt, die wirtschaftlichen Erfolg mit sozialer Fairness verbindet. Die Neue Grundsicherung ist der entscheidende Schritt in diese Richtung, für einen Sozialstaat, der den Menschen wirklich hilft!'
