Der Linken-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann wirbt für eine Kurskorrektur seiner Partei zu Russland und zur Nato. «Wenn man heute draußen fragt: Ist die Nato ein wichtiges Bündnis?, werden nicht wenige das Bejahen», sagte Pellmann der Deutschen Presse-Agentur. Zwar wachse in der Bevölkerung die Angst vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs und die Skepsis, dass Waffenlieferungen den Krieg beenden würden. Aber: «Die Forderung nach einer Auflösung der Nato ist zurzeit kein Thema.»
Der Leipziger ist Ostbeauftragter der Linken-Bundestagsfraktion. Er hat öffentlich erklärt, er erwäge eine Kandidatur für den Bundesvorsitz seiner Partei. An diesem Dienstag (12.00 Uhr) will er in Berlin eine Erklärung dazu abgeben.
Pellmann ging auch auf Distanz zu eigenen früheren Äußerungen zur Nato. Er hatte eine Erklärung von Sahra Wagenknecht und anderer Abgeordneter zum Ukraine-Krieg mitgezeichnet, die der Politik der USA eine maßgebliche Mitverantwortung «für die entstandene Situation» zuordnete. Heute würde er anders formulieren, sagte Pellmann. «Die Aggression, dieser völkerrechtswidrige und verbrecherische Angriff geht klar von einer Seite aus, nämlich von Russland und dessen Präsidenten.»
Offizielle Linie der Linken ist bisher, die Nato durch ein Friedensbündnis unter Einbeziehung Russlands zu ersetzen. Pellmann sagte, jenseits der derzeitigen Kriegssituation halte er das westliche Bündnis tatsächlich nicht für zeitgemäß. «Diese sehr hohen Wehretats und dieses Wettrüsten mit Russland und China halte ich für falsch», sagte er. «Das führt zu einer weiteren Bedrohungssituation und einer Eskalationsspirale.»
Die künftige Linie werde beim Parteitag in Erfurt Ende Juni diskutiert werden. «Das langfristige Ziel eines internationalen Sicherheitssystems bleibt eine richtige und wichtige Forderung, auch wenn es aktuell für mich nicht vorstellbar ist, Russland in dieses einzubeziehen», sagte Pellmann.
Die Linke steckt nach mehreren schlechten Wahlergebnissen in einer tiefen Krise und will in Erfurt die Führungsspitze neu wählen. Die derzeitige Vorsitzende Janine Wissler will erneut kandidieren. Nach Informationen des «Spiegels» erwägt auch der Linken-Europapolitiker Martin Schirdewan eine Kandidatur.
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