Die sächsische Regierung will die Förderpolitik neu ausrichten und hat das ambitionierte Vorhaben nun eingeleitet. Darüber informierte Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) am Dienstag in Dresden. Bei der Neuausrichtung hatte sich das Kabinett von einer Expertenkommission beraten lassen. Sie kam vor einem Jahr zu der Einschätzung, dass im Freistaat etwa 200 Förderprogramme und damit zu viele existieren. Die Experten empfahlen der Regierung, Licht ins Förderdickicht zu bringen und die Zahl der Programme auf höchstens 80 zu reduzieren.
Vorjohann kündigte an, die Förderverfahren zu vereinfachen und zukünftig vollständig zu digitalisieren. Man schaffe langfristig wirksame Verfahren und Instanzen, die zu einer «Lichtung des Förderdickichts» führen und einen erneuten Anstieg der Regelungen verhindern. «Insbesondere die regelmäßige Überprüfung der Wirksamkeit unserer Förderrichtlinien stellt deutschlandweit einen Quantensprung dar. Damit stellt der Freistaat Sachsen Förderungen zielgerichtet zur Verfügung», erklärte der Minister.
Die Expertenkommission unter dem Vorsitz von Tilmann Schweisfurth, dem früheren Präsidenten des Landesrechnungshofes von Mecklenburg- Vorpommern, hatte seinerzeit bemängelt, dass in Sachsen klare Zuständigkeiten für manche Förderprogramme fehlen. Diverse Bereiche wie etwa Kultur und Gesellschaft, Gesundheits- und Sozialwesen oder Forschung und Technologie würden von mehreren Ressorts bearbeitet, das führe teils zu Überschneidungen. Weiterhin gab es nach Einschätzung der Experten zu viele Bewilligungsstellen im Land.
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