Sachsens Grüne wollen Kurs beibehalten und Modernisierung vorantreiben

Sachsens Grüne wollen ihren Kurs unabhängig von der Stimmungslage im Land beibehalten und weiter für eine Modernisierung des Freistaates eintreten. Man werde nicht «wackeln», stellte Parteivorsitzende Marie Müser am Dienstag in Dresden klar und räumte aktuell einen «extremen Gegenwind» gegen ihre Partei ein. Mit den Grünen seien in Sachsen entscheidende Dinge vorangebracht worden. Das werde auch in der Mitgliedschaft so wahrgenommen. Es gehe darum, in Bewegung zu bleiben und keinen Stillstand zuzulassen. Zudem brauche man stabile demokratische Mehrheiten. Es gehe darum, Mut, Zuversicht und Entschlossenheit zu verbreiten.

Unter dem Motto «Grün bleibt Programm» wollen die Bündnisgrünen am Freitag und Samstag in Neukieritzsch bei Leipzig über das Programm für die Landtagswahl am 1. September beraten und es entsprechend beschließen. Das Programm ist in vier Kapitel unterteilt. Unter der Überschrift «Nachhaltiges Leben ermöglichen» sind die Vorstellungen für eine Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen enthalten.

Ein neues Klimaschutzgesetz soll Ziele für die kommenden Jahre definieren. Energie müsse bezahlbar bleiben, es gelte die Geschwindigkeit beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, hieß es. Die Grünen streben einen geordneten Kohleausstieg deutlich vor 2038 an. Photovoltaik soll stärker genutzt werden, die öffentliche Hand dabei vorangehen. Zudem soll Sachsen bei Windkraft vom Schlusslicht zum Vorreiter werden.

In puncto Wirtschaft möchten die Grünen unter anderem kleine und mittlere Unternehmen bei der Integration von Flüchtlingen unterstützen. Die sächsische Schuldenbremse sei eine Innovationsbremse und ein «Standortrisiko für Sachsen», sagte Müser. «Wir müssen an die Schuldenbremse dringend heran.»

Müser äußerte sich auch zu wiederholten verbalen Attacken von CDU- Landeschef und Ministerpräsident Michael Kretschmer gegenüber ihrer Partei. Er hatte mehrmals betont, am liebsten ohne die Grünen weiterregieren zu wollen. Es sei nicht verantwortungsvoll, demokratische Partner auszuschließen, betonte die Parteichefin. Alle demokratischen Parteien müssten sich verantwortlich zeigen.

Die Landesliste von Bündnis 90/Die Grünen soll Mitte März auf einem Parteitag in Chemnitz aufgestellt werden. Bei der Landtagswahl 2019 war die Partei in Sachsen auf 8,6 Prozent der Stimmen gekommen. In aktuellen Umfragen liegen sie derzeit bei sieben Prozent. Die Partei hat nach eigenen Angaben momentan 3600 Mitglieder.