CDU will auf Parteitag Regierungsprogramm beschließen

Die sächsische CDU möchte trotz ihrer Niederlage gegen die AfD bei der Europa- und Kommunalwahl zur Landtagswahl am 1. September «deutlich stärkste Kraft» im Freistaat werden. «Wir wollen den Freistaat auch in den kommenden Jahren führen mit Michael Kretschmer an der Spitze», sagte Generalsekretär Alexander Dierks am Dienstag in Dresden. «Dafür kämpfen wir, dieses Signal wird auch vom Landesparteitag am Samstag in Löbau ausgehen.» Man sei überzeugt davon, das beste Angebot zu haben. Es werde am 1. September um ganz konkrete Fragen für Sachsen gehen, nicht um Brüssel und Berlin. Zu möglichen Bündnispartnern äußerte er sich nicht. Man führe keinen Koalitionswahlkampf.

Auf dem Parteitag mit 200 Delegierten will die Union ihr Regierungsprogramm für die kommende Legislaturperiode beschließen. Es trägt den Titel «Weil es um Sachsen geht» und formuliert auf 74 Seiten die Positionen der CDU. Man wolle weiter einen Politikstil pflegen, bei dem die Menschen in die Ideenfindung einbezogen werden und nicht Politik von «oben herab machen», sagte Dierks. Es dürfe keinen Überbietungswettbewerb geben, wer das meiste verspricht.

Die Union will eine erstklassige Bildung nicht erst in der Schule garantieren. So soll das letzte Kita-Jahr als beitragsfreies Vorschuljahr eingeführt werden. Man müsse noch mehr Augenmerk auf frühkindliche Bildung legen, sagte Dierks. Ein weiteres Anliegen betreffe die Stärkung des ländlichen Raumes mit einer leistungsfähigen Infrastruktur mit mittelständischen Unternehmen und Handwerksfirmen. Die Aufwertung der beruflichen Bildung soll weitergehen. Die CDU möchte etwa den Meisterbonus von 2000 auf 4000 Euro erhöhen. Für die Besten eines jeden Jahrganges soll die Meisterausbildung kostenlos sein.

Auch das Thema Arbeit spielt eine Rolle in dem Programm. Allen Maßnahmen zur Absenkung der Arbeitszeit erteilt die Union eine Absage. «Das Bürgergeld ist eine Fehlentwicklung, es setzt Fehlanreize», sagte Dierks. Ein Schwerpunkt betrifft die Innere Sicherheit. Die Zahl der Bürgerpolizisten soll auf 800 verdoppelt werden. «Wir brauchen die Polizei als sichtbaren Ausdruck der Inneren Sicherheit in unserem Land», betonte der Generalsekretär.

Beim Thema Migration fordert die CDU eine «atmende Obergrenze» von 60.000 Menschen pro Jahr in Deutschland. Für Sachsen würde das die Aufnahme von 3000 Flüchtlingen bedeuten. Stationäre Grenzkontrollen sollen bleiben. Laut Dierks liegen dem Parteitag mehr als 100 Änderungsanträge vor.