Die SPD sieht einen Investitionsbedarf von 10 Milliarden Euro in den nächsten Jahren für Sachsen. Deshalb soll ein spezielles Sondervermögen namens "Sachsenfonds 2025" eingerichtet werden, wie Spitzenkandidatin und Sozialministerin Petra Köpping am Donnerstag in Dresden ankündigte. Dieser Fonds soll als langfristige Investitionsstrategie dienen, um Unternehmen und Kommunen Planungssicherheit zu gewährleisten.
Investitionen in Schulen, Krankenhäuser und klimafreundliche Wirtschaft
Das Geld soll verwendet werden, um Schulen und Krankenhäuser zu modernisieren und zu sanieren, sowie die Wirtschaft durch klimaneutrale Maßnahmen zu modernisieren. Zudem sind Investitionen in die Pflege und bezahlbaren Wohnraum geplant.
Um die Finanzierung zu gewährleisten, plant die SPD als „Plan A“ eine Reform der Schuldenbremse, was jedoch eine Änderung des Grundgesetzes und der sächsischen Verfassung erfordern würde. Da dies derzeit nicht absehbar ist, hat die Partei einen „Plan B“ entwickelt, um innerhalb der nächsten fünf Jahre mindestens fünf Milliarden Euro zu generieren, erklärte Dirk Panter, Vorsitzender und Finanzsprecher der SPD-Fraktion.
Rückzahlung der Corona-Kredite dehnen
Vorgesehen ist, die Rückzahlung der Corona-Kredite über eine Generation zu strecken, wodurch in den nächsten fünf Jahren laut Parteiangaben 1,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stünden. Weitere 3,5 Milliarden sollen durch geringere Zuführungen in den Beamtenpensionsfonds frei werden, die nachhaltiger investiert werden sollen.
Zur Investitionsstrategie der SPD gehört auch die Gründung einer Landesinvestitionsgesellschaft, wie sie Wirtschaftsminister Martin Dulig zwei Wochen zuvor vorgestellt hatte. Diese soll den Umbau der Energieversorgung zur Klimaneutralität durch gewinnbringende Investitionen, unter anderem in das Wärmenetz und die Stromnetze, voranbringen.
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