Der Unmut über die geplante Diätenerhöhung für Abgeordnete des Sächsischen Landtages steigt. Nachdem Ende März eine Online-Petition begann, meldete sich am Mittwoch auch die Kleinpartei Bürgerallianz Sachsen zu Wort. Sie schlug vor, die Höhe der Diäten künftig an die Kaufkraft und nicht an Bruttolöhne oder das Richtergehalt zu koppeln.
«Wir wollen die Abgeordneten motivieren, sich stärker um die Lohnabzüge zu kümmern. Springt mehr Netto und damit auch mehr Kaufkraft für alle heraus, dann sollen auch die Abgeordneten und Mitarbeiter in dem Maße davon profitieren», erklärte die stellvertretende Parteichefin Cathleen Martin. 2021 und 2022 sollte gänzlich auf eine Diätenerhöhung verzichtet werden.
Die Online-Petition an den Sächsischen Landtag wurde bis Mittwochmittag von 565 Menschen unterstützt. Für eine Behandlung im Parlament sind 12 000 Unterschriften notwendig. Die Aktion läuft noch vier Wochen. AfD und Linke hatten eine Diätenerhöhung bereits abgelehnt. Auch die Junge Union sprach mit Blick auf die Nöte und Sorgen vieler Menschen und Firmen in der Pandemie von einem «falschen Signal» zur «Unzeit».
Zuletzt hatte der Bund der Steuerzahler Augenmaß angemahnt. Es dürfe keine spezielle Behandlung «für Politiker in eigener Sache» geben, sagte Präsident Thomas Meyer und schlug unter anderem eine Reduzierung der Landtagsmandate und die Ausweitung der Steuerpflicht auf alle Abgeordneteneinkünfte vor.
Sachsens Kenia-Koalition verteidigt bislang die Erhöhung der Diäten. Sie sollen im November von 5943,50 Euro auf 6237,04 Euro pro Monat steigen. Die Koalitionäre verweisen darauf, dass es schon zwei Nullrunden gab und Anforderungen an die Arbeit im Parlament gestiegen seien. Der CDU-Wirtschaftsrat Sachsen forderte eine Vertagung - «so lange, bis die Krise und ihre Folgen überwunden sind».
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
