Wenn am 26. September die Wahlurnen geleert und die Briefwahlumschläge geöffnet werden, dann unter dem Eindruck eines Wahltermins, der so in der deutschen Geschichte einzigartig ist.
„Alle vier Jahre wieder“ – sofern keine unvorhergesehenen Ereignisse dazwischenkommen, etwa vorgezogene Neuwahlen. So kennen wir Sachsen es seit dem 2. Dezember 1990; im Westen ist das Prozedere sogar seit dem 14. August 1949 bekannt. Deutschland wählt einen neuen Bundestag und darüber indirekt auch den Kanzler oder die Kanzlerin. Schon traditionell ist dies die für die meisten Menschen bedeutendste Wahl auf deutschem Boden. Selbst die 2009er Wahl, ein Tiefpunkt der Beteiligung, konnte 70,8 Prozent der Wahlberechtigten mobilisieren; 2017 waren es sogar 76,2 Prozent.
Doch auch wenn die 2021er Wahl bei oberflächlicher Betrachtung wie „Business as usual“ anmuten mag, so ist sie es jedoch ganz und gar nicht. Vor allem, was die Masse der Besonderheiten anbelangt, lässt sich hier, zumindest in der bundesdeutschen Geschichte, kaum Vergleichbares finden. Lesen Sie jetzt die diversen Gründe dafür.
1. Es wird (höchstwahrscheinlich) die teuerste Bundestagswahl der Geschichte
Eine Wahl abzuhalten, kostet Geld. Vor allem das Porto für die Wahlunterlagen und Briefwahleinsendungen und das leibliche Wohl der (freiwilligen) Wahlhelfer. Angesichts des besonderen Umfangs bei Bundestags- und Europawahlen zahlt der Bund deshalb den Ländern (und darüber den Gemeinden) ihre Unkosten zurück; das dahinterstehende Prinzip nennt sich Wahlkostenerstattung.
1953, dem ersten Jahr, in dem dies getan wurde, war dies noch eine verhältnismäßig günstige Angelegenheit – zumindest aus heutiger Sicht: Umgerechnet 2,3 Millionen Euro standen auf dem Preisschild der zweiten Bundestagswahl (die erste wurde mangels existierendem Bund von den Ländern allein finanziert). Doch wie dies bei Kosten so ist, sie steigern sich.
2017 musste der Bund bereits 84 Millionen Euro zahlen, bei Gesamtwahlkosten von 92 Millionen. Für 2021 jedoch wird die Erhöhung wohl deutlich größer ausfallen. Derzeit geht man davon aus, dass dieser Termin wohl die 100-Millionen-Euro-Schallmauer durchbrechen wird. Der Grund sind vor allem gestiegene Portokosten sowie das Preisniveau der Lebensmittel für die Wahlhelfer.
2. Ende einer (Merkel-)Ära
Zugegeben, dieser Punkt ist – zunächst – nur insofern einzigartig, wie er die Person Angela Merkel betrifft und damit immerhin nicht nur die erste Bundeskanzlerin, sondern auch die erste in der DDR geborene Person, die dieses Amt innehatte. Allerdings wäre das (für sich allein) nur eine Besonderheit für das Wahljahr 2005 gewesen.
Heute hingegen ist daran so besonders, dass Angela Merkel damit 16 Jahre lang die Geschicke des Landes leitete. Und in Kombination mit den bereits genannten Fakten wird dies durchaus sehr speziell. Denn vor Frau Dr. Merkel schaffte es nur Helmut Kohl, auf eine ähnlich beeindruckende Amtszeit zu kommen; der „Wendekanzler“ regierte von 1982 bis 1998. Alle anderen Kanzler hatten deutlich kürzere Amtszeiten; selbst Konrad Adenauer brachte es „nur“ auf 14 Jahre.
Dabei lässt es sich auch darüber streiten, dass sich Deutschland in diesen 16 Jahren durchaus stärker wandelte als in den 16 Jahren von Helmut Kohl. Die tiefgreifendste Änderung seiner Regierungszeit war, natürlich, die Wende sowie der generelle Zusammenbruch des Ostblocks. Dazu der Börsencrash von 1987, auch Tschernobyl und seine Auswirkungen auf Europa, der Bürgerkrieg auf dem Balkan und die ersten Auslandseinsätze der Bundeswehr. Insgesamt jedoch eine relativ ruhige Epoche. Angela Merkel hingegen wurde praktisch gezwungen, sich zur „Krisen- und Umbruchs-Kanzlerin“ zu entwickeln, denn ihr Amt sah überreichlich davon:
- Das aufkeimende Bewusstsein sowie die immer stärkeren Ausprägungen des Klimawandels.
- Die Nachwehen des 11. September und des Irak-Krieges.
- In deren Folge der arabische Frühling und das Aufkeimen des IS-Terrorismus.
- Die Rückkehr Russlands als globale Macht, dazu das Aufkommen Chinas als Wirtschaftsgigant.
- Eine traurig hohe Anzahl von Amokläufen weltweit und auch in Deutschland; dazu der NSU-Terror, dessen letzte Mordwelle sowie Aufdeckung in Merkels Regierungszeit fielen.
- Der Tsunami in Japan, die dadurch ausgelösten Super-GAUs in vier Kernkraftwerken und der sich dadurch völlig wandelnde Status der Kernenergie in Deutschland.
- Die Weltwirtschaftskrise 2008.
- Die europäische Flüchtlingskrise 2015.
- Der Durchbruch des Internets und des Digitalen als größte Revolution seit der Industrialisierung.
Und dann käme auch noch eine wirklich „große“ Singularität für die Kanzlerin hinzu:
3. Die globale Pandemie
Wahlen unter erschwerten Bedingungen gab es schon immer. Und dass wegen Corona wohl sämtliche Wahlhelfer und Vor-Ort-Wähler im September Masken tragen werden, ist natürlich eine Tatsache.
Was die Bundestagswahl unter dem Eindruck von Corona jedoch wirklich so besonders macht, sind die Auswirkungen auf die Wählerstimmung. Kein Wahlberechtigter, ja sogar kein Einwohner Deutschlands, blieb von den Regierungsentscheidungen seit Anfang 2020 unberührt.
Sie sind deshalb ein allumfassend ausschlaggebender Punkt, der so noch nicht vorkam. Egal wie die Wahlentscheidung ausfällt, wohl jeder, der seine Kreuze macht, wird dabei auch die Corona-Leistungen von Union und SPD und ihren Ministern auf Bundesebene, sowie aller Parteien auf Landesebene, in seine Wahl einfließen lassen.
Wohl nie zuvor hatte ein einzelnes Ereignis so große Wirkmacht auf die Wahlentscheidungen. Und dass es, ähnlich wie bei der Bürgermeisterwahl in Plauen, dieses Jahr wohl auch einen Rekord bei den Bundestags-Briefwählern geben dürfte, gehört ebenfalls in die Corona-Kategorie. Davon leitet sich auch Punkt 4 ab:
4. Grüne Wahrscheinlichkeiten
Seit 1949 gehörte jeder Bundeskanzler entweder der CDU oder der SPD an. Zwar stellt jede zur Wahl stehende Partei schon aus Prestigegründen einen Kandidaten auf; in der Praxis sind diese jedoch immer schon im Vorfeld weitgehend chancenlos. Auch hier ist die Situation diesmal eine völlig andere. So anders, dass es sich sogar in den Quoten niederschlägt, welche die Buchmacher veröffentlichen: Noch nie war ein grüner Kanzlerkandidat in einer so realistisch „greifbaren Nähe“ des Kanzleramtes wie Annalena Baerbock. Selbst 1998, als es zur ersten grünen Regierungsbeteiligung auf Bundesebene kam, konnte die Partei nur knapp die Fünf-Prozent-Hürde überklettern, kam auf 6,7 Prozent. Wie das Rennen ausgeht, wird diesmal wohl tatsächlich der Wahltag entscheiden.
Allerdings ist dies nicht nur ein Grund zur Freude für die Grünen und ihre Wähler. Noch nie zuvor war überhaupt eine „dritte Partei“ in den Quoten und Umfragen so stark an der Union bzw. der SPD. Tatsächlich gab es bei den zurückliegenden Wahlergebnissen nicht ein einziges Mal eine solche Partei, die auch nur in die Nähe von 20 Prozent der Stimmen rückte – etwas, das die beiden „Großen“ in jeder Wahl schafften (die SPD 2017 allerdings nur knapp). Dass die Grünen im September weniger als 20 Prozent holen werden, scheint zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht zur Debatte zu stehen. Ändern könnte dies wohl nur ein Skandal von größerem Ausmaß.
Dies ist auch deshalb eine solche Ausnahmeerscheinung, weil sich in Kombination mit einer weiteren Tatsache ein historischer Wachwechsel andeutet:
5. Rote Unmöglichkeiten
Des einen Freud ist meist des anderen Leid, das gilt nach derzeitigem Stand auch für eine einstmals wirklich große Partei, die gleichsam die älteste noch bestehende demokratische Partei auf deutschem Boden ist. Die „alte Tante“ SPD.
Schon die Quoten und Umfragen zeigen, dass der rote Kanzlerkandidat Olaf Scholz gegenüber Armin Laschet und Annalena Baerbock völlig chancenlos zu sein scheint. Bereits das ist ein Novum, denn in den zurückliegenden Wahlen war niemals so eindeutig klar, dass die SPD keine Chance haben würde. Zwar gab es die üblichen Tendenzen, aber dass der Kanzler nicht doch von der SPD gestellt werden würde, war nie so unwahrscheinlich wie in diesem Jahr.
Schlimmer noch: Sämtliche relevanten Umfrageinstitute gehen zum aktuellen Standpunkt davon aus, dass der SPD wohl ein absolut vernichtendes Bundesergebnis ins Haus steht. Aktuell (Mitte Juni) pendeln die Vorhersagen zwischen 16 und 14 Prozent. Das gab es noch nie. Ändert sich daran nichts Grundlegendes, wird die SPD wohl Ergebnisse einfahren, die im Bereich der FDP 2009 und 1961 (14,6 bzw. 12,8%), oder der AfD 2017 (12,6%) liegen.
Dass es zudem irgendwie zu einem Rot-Rot-Grün Regierungsbündnis kommen könnte, scheint ebenfalls unwahrscheinlich. Dazu ist die Linke in den derzeitigen Umfrageergebnissen zu schwach. Wenn überhaupt wäre eine Grün-Rot-Rot Konstellation denkbar. Ob eine mögliche Kanzlerin Baerbock jedoch das Regieren mit zwei Arten von „Genossen“ einer Koalition mit der CDU vorziehen würde, ist völlig offen – und hängt natürlich auch von den realen Wahlergebnissen ab.
Fest steht jedoch, dass die Bundestagswahl 2021 höchstwahrscheinlich für die SPD, und somit die bundesdeutsche Wahlgeschichte, einen traurigen Rekord bedeuten wird. Zusammen mit der Lage für die Grünen könnte das einen sich schon seit langem ankündigenden Wachwechsel bedeuten, durch den die SPD endgültig auf den „dritten Platz“ rutscht.
