Frieden und kontrollierte Migration sind die zentralen Themen im Landtagswahlkampf des BSW in Sachsen. «Wir sind die einzige Partei, die wirklich für Frieden steht», sagte Sabine Zimmermann, Vorsitzende des BSW Sachsen, bei der Vorstellung der Wahlkampagne in Frankenberg. Das sei das wichtigste Thema, das man von den Menschen auf der Straße höre.
Das BSW verurteile den völkerrechtlichen Krieg Russlands gegen die Ukraine, fordere aber einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen, fügte der Co-Vorsitzende Jörg Scheibe hinzu. Dafür wolle man sich im Rahmen einer sächsischen Bundesratsinitiative einsetzen.
Rassistischen und ausländerfeindlichen Strömungen stelle sich das BSW entgegen, sagte Zimmermann. Stattdessen solle es eine kontrollierte Migration geben. Die Integration sei in den letzten Jahren vernachlässigt worden, sie müsse so stattfinden, dass die Menschen ihren Platz in der Gesellschaft finden. Dafür fordert das BSW etwa Deutschtests für Kinder ab drei Jahren. Für abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber soll es statt Geld nur noch Sachleistungen geben.
Daneben setzt das BSW bei seiner Kampagne auf die Themen Gesundheit, Wirtschaft und Bildung. Die Regierungen hätten ihr Volk verloren, viele hätten etwa bei Altersarmut, Gesundheitsversorgung und Bildung das Gefühl, dass nichts für sie getan werde, sagte Zimmermann. Ihre Partei wolle eine Lücke belegen, die von anderen Parteien nicht belegt wird.
«Wir treten an, um ein bestmögliches Ergebnis einzufahren», sagte Zimmermann. Wenn es nötig sei, werde ihre Partei auch für eine Regierungsbeteiligung zur Verfügung stehen, es sei aber «wichtig, dass sich mit uns etwas verändert». Das BSW sei kein Mehrheitsbeschaffer. «Wir werden nicht den Steigbügel halten», ergänzte Scheibe. Das BSW wolle möglichst viele Inhalte umsetzen.
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