Im Streit um den Braunkohle-Tagebau in Turow hofft Polen auf eine Einigung mit Tschechien. Die Verhandlungen mit dem Nachbarland über eine entsprechende Vereinbarung ständen kurz vor dem Abschluss, sagte Polens Regierungssprecher Piotr Müller am Dienstag in Brüssel laut der Agentur PAP. Sobald der Vertrag unterzeichnet sei, werde Tschechien seine Klage vor dem EuGH zurückziehen. Tschechiens Regierungschef Andrej Babis widersprach dieser Darstellung. «So etwas wird nicht passen, das schließe ich aus», sagte er nach Angaben der Agentur CTK über einen möglichen Rückzug der Klage. Er begrüßte aber die polnische Verhandlungsbereitschaft.
Ende vergangener Woche hatte der Europäische Gerichtshof in einer einstweiligen Anordnung verfügt, dass der Braunkohle-Abbau in Turow an der deutsch-polnischen Grenze eingestellt werden muss. Tschechien hatte in seiner Klage bemängelt, dass die Lizenz für den Tagebau ohne Umweltverträglichkeitsprüfungen verlängert worden sei. Die Regierung in Prag befürchtet außerdem, dass der Grundwasserspiegel sinkt. Polen kündigte an, man werde trotz des EuGH-Beschlusses am Abbau festhalten.
Am Montag hatten sich Vertreter beider Seiten im nordböhmischen Liberec (Reichenberg) zu Gesprächen getroffen. Nach Angaben des polnischen Regierungssprechers sieht die Vereinbarung unter anderem vor, dass sich Polen mit bis zu 45 Millionen Euro an Projekten zum Grundwasserschutz auf beiden Seiten der Grenze beteiligt.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
