Die Haushaltssperre des Bundes hat erste Konsequenzen für Sachsen. Denn rund ein Drittel der in diesem Jahr für die gewerbliche Wirtschaft geplanten Fördermittel sind vom Bund gestoppt worden und können vorerst nicht eingesetzt werden, teilte das Wirtschaftsministerium am Montag mit.
Inklusive Kofinanzierung durch das Land Sachsen fehlen demnach 50 Millionen Euro. Zuerst hatte Sächsische.de darüber berichtet. Das Ministerium hofft auf eine Wiederaufnahme der Förderung 2024 - wenn der Bundeshaushalt in Kraft getreten ist.
Dem Ministerium zufolge sind neben Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes auch wirtschaftsnahe Dienstleister und die Tourismusbetriebe betroffen. Konkret geht es um die sogenannten GRW-Mittel. GRW steht für Gemeinschaftsaufgabe «Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur». Sie wird zur Hälfte vom Bund und vom Land finanziert.
Die Gesamtsumme, die für Sachsen im Bundeshaushalt gesperrt wurde, beträgt etwa 25 Millionen Euro, hieß es. Bereits bewilligte Projekte seien aber nicht betroffen.
Bereits im Sommer hatte der Bund erhebliche Einsparungen bei den GRW-Mitteln für 2024 vorgesehen. Nach Protesten der ostdeutschen Ministerpräsidenten waren sie wieder zurückgenommen worden. Insgesamt sollten Sachsen in diesem Jahr 188 Millionen Euro zur Förderung von Unternehmensinvestitionen zu Verfügung stehen.
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