Das Bundeswirtschaftsministerium hat nach eigenen Angaben keine gemeinsame Anfrage der Ost-Ministerpräsidenten für ein Treffen mit Minister Robert Habeck (Grüne) wegen des geplanten Öl-Embargos gegen Russland erhalten. «Aber selbstverständlich wird Minister Habeck immer das Gespräch mit den Ministerpräsidenten suchen beziehungsweise steht mit diesen auch im regelmäßigen Austausch», sagte eine Sprecherin am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte die Pläne für das Öl-Embargo zuvor erneut in Frage gestellt. «Ein Öl-Embargo kann es nur geben, wenn gewährleistet ist, dass zu 100 Prozent die wegfallenden Mengen durch andere Quellen ersetzt werden und das auch zu vernünftigen, wettbewerbsfähigen Preisen», sagte er. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten hätten für die nächsten Tage dringend um ein Gespräch mit Wirtschaftsminister Habeck gebeten.
Die Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums verwies darauf, dass Habeck zu Beginn der Woche den sachsen-anhaltische Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) und seinen thüringischen Kollegen Bodo Ramelow (Linke) in deren Heimatbundesländern zu Gesprächen getroffen habe. In der Vorwoche habe Habeck gemeinsam mit dem brandenburgischen Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) die Raffinerie in Schwedt besucht. «Unsere Türen stehen für ein Gespräch immer offen.»
Das Ministerium erinnerte auch an die Äußerungen Habecks im Bundesrat am Morgen, wo sich dieser zum Thema Versorgungssicherheit geäußert hatte. «Darin hat er seine Sorge davor ausgedrückt, die Sanktions- und Versorgungsfrage als alleiniges Problem des Ostens zu betrachten und Gefahr zu laufen, eine Debatte der Spaltung zu betreiben», erklärte die Sprecherin. «Wir müssen und werden als Land zusammenstehen und uns gegenseitig helfen.»
Das Öl-Embargo wird auf EU-Ebene diskutiert, ist aber noch nicht beschlossen. Ostdeutschland wäre davon besonders betroffen, weil die beiden großen Raffinerien in Leuna und Schwedt bisher russisches Öl aus der Pipeline Druschba verarbeiten.
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