Für Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke haben die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg Bedeutung für die Stabilität in Ostdeutschland. «Es geht diesmal um alles. Wirtschaftliche Entwicklung, soziale Sicherheit, gesellschaftlichen Zusammenhalt – und dafür braucht es politische Stabilität. Am Ende geht es auch um die Demokratie», sagte der SPD-Politiker dem in Hamburg erscheinenden Magazin «Stern».
Die Landtage von Thüringen und Sachsen werden am 1. September neu gewählt. Brandenburg folgt am 22. September. In allen drei Ländern sagen Umfragen Erfolge für die AfD voraus. Die AfD wird in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vom jeweiligen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch bewertet, bundesweit und in Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Die Partei wehrt sich juristisch gegen die Einstufung.
Gegen die AfD gewinnen
«In Thüringen können wir leider sehen, was passiert, wenn eine Regierung keine Mehrheit im Parlament hat und Extreme dominieren», sagte Woidke. Dort regiert ein Minderheitskabinett von Linke, SPD und Grünen. «Thüringen war mal das wirtschaftliche Musterland im Osten! Jetzt liegt Brandenburg mit Sachsen an der Spitze, auch weil wir stabile Verhältnisse haben.»
Woidke will gegen die AfD gewinnen. «Bis zum Wahltag am 22. September geht es darum, alles zu tun, dass unsere stolze Brandenburger Fahne nicht mit braunen Flecken beschmutzt wird.» Er sei fest entschlossen, zu kämpfen und zu gewinnen. «Diese Wahl ist auch eine Abstimmung über mich und das, was ich für dieses Land geleistet habe.»
Angst der Menschen vor Verlust
Die Menschen in Ostdeutschland erwarteten vor allem Fairness – bei den Löhnen, Lebenschancen, aber auch bei der Repräsentation in Spitzenpositionen, sagte Woidke. Die allermeisten Menschen seien zu Recht stolz darauf, was sie aufgebaut haben. «Was ich aber spüre, ist die Angst davor, das alles wieder zu verlieren. Diese Verlustängste sind angesichts der vielen Krisen in der Welt größer geworden.»
Für Änderungen beim Bürgergeld für ukrainische Kriegsflüchtlinge
Beim Bürgergeld für ukrainische Kriegsflüchtlinge befürwortet Woidke Änderungen. «Die Entscheidung war damals richtig, weil wir schnell helfen mussten. Heute müssen wir uns fragen, ob diese Form der Unterstützung noch zeitgerecht ist.» In anderen EU-Ländern seien viel mehr Ukrainer in Arbeit. «Das müssen wir ändern. Das würde unserer Wirtschaft guttun – wir brauchen Arbeitskräfte – und die Integration fördern», sagte Woidke.
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