Nach der Messerattacke von Solingen verlangen die Vorsitzenden der Unionsparteien Entscheidungen in der Migrationspolitik. «Es reicht!», sagte CDU-Chef Friedrich Merz bei einer Veranstaltung im Landtagswahlkampf der CDU Sachsen in Dresden. «Mehr ist jetzt nicht mehr akzeptabel, an reinen Worthülsen, an reinen Sprüchen, an dummen Redensarten bis hin zu rein symbolischen politischen Entscheidungen.»
Am Freitagabend waren bei einem Stadtfest im nordrhein-westfälischen Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und acht Menschen teils schwer verletzt worden. Mutmaßlicher Täter ist ein 26-jähriger Syrer, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) - die reklamierte den Anschlag für sich.
Söder: Brauchen keine Mahner, sondern Macher
Auch mit Blick auf frühere Angriffe kritisierte CSU-Chef Markus Söder, immer werde Betroffenheit gezeigt, geklagt und gesagt, man will etwas ändern, und am Ende ändere sich in Deutschland nichts. «Es braucht jetzt keine Mahner mehr, es braucht endlich Macher für unser Land.»
Merz sagte erneut, nicht die Messer seien das Problem, «sondern die Leute, die sie mit sich herumtragen, und darüber müssen wir jetzt reden». Ähnlich hatte er sich schon am Sonntag in seinem E-Mail-Newsletter geäußert. «Wir wollen nicht mehr und nicht weniger, als dass der Bundeskanzler seinem Amtseid nachkommt und Schaden vom deutschen Volk abwendet», sagte der Unionsfraktionschef. Und wenn Scholz dazu keine Mehrheit mehr in der eigenen Koalition habe, «dann biete ich ihm an, dass die 197 Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion jedem vernünftigen Vorschlag folgen».
Scholz solle den Koalitionszwang auflösen, die Stimmabgabe freigeben, «und dann finden wir im Deutschen Bundestag für eine vernünftige Politik eine Mehrheit», sagte Merz. «Wir müssen jetzt Entscheidungen in Deutschland treffen und nicht mehr nur drum herumreden.»
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