SPD schlägt Pallas als Vizepräsidenten des Landtags vor

Die SPD-Fraktion will im Sächsischen Landtag einen vierten Vizepräsidenten und schlägt dafür ihren Abgeordneten Albrecht Pallas vor. Damit setzten sich die Sozialdemokraten über Kritik aus anderen Fraktionen hinweg. Denn das Amt kostet den Steuerzahler ordentlich Geld. Jedem Vize steht nicht nur das Eineinhalbfache einer normalen Abgeordnetendiät zu. Hinzu kommen eine monatliche Aufwandspauschale, ein persönlicher Dienstwagen samt Fahrer sowie eine Sekretärin. Vertreter von AfD, dem Bündnis Sahra Wagenknecht, Grünen und Linken hatten sich dagegen ausgesprochen. 

«Das kostet einfach unheimlich viel Geld mehr», hatte AfD-Fraktionschef Jörg Urban am Mittwoch argumentiert. Früher sei der Landtag mit einem Präsidenten und zwei Vizepräsidenten ausgekommen. Das habe ausgereicht, um die Plenarsitzungen zu leiten und die offiziellen Termine wahrzunehmen. Es gebe gar keine Arbeit für einen vierten Vize. Über die Personalie Pallas hatte zuvor bereits «Sächsische.de» berichtet. 

Unterdessen gab die SPD-Fraktion eine weitere Personalentscheidung bekannt. Laura Stellbrink wurde zur Parlamentarischen Geschäftsführerin und zur ersten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Ihren bisherigen Fraktionschef Dirk Panter hatten die Sozialdemokraten bereits Anfang September im Amt bestätigt. 

Am kommenden Dienstag kommt der neue Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dann werden auch der neue Landtagspräsident und seine Stellvertreter gewählt. Die CDU hat als stärkste Kraft nach der Landtagswahl vom 1. September ihren Generalsekretär Alexander Dierks nominiert, als seine Stellvertreterin Ines Saborowski. Die SPD signalisierte ihre Zustimmung zu diesen beiden Wahlvorschlägen. Für die AfD dürfte der bisherige Vizepräsident André Wendt ins Rennen gehen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schlägt Parteichef Jörg Scheibe vor.