Im Thüringer Landtag haben mehrere Abgeordnete Verzögerungen und Kostensteigerungen beim Bau eines gemeinsamen thüringisch-sächsischen Gefängnisses in Zwickau kritisiert. «Was für ein Debakel», sagte der FDP-Abgeordnete Dirk Bergner am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag. Man wisse weder, wann der Gefängnisbau fertig werde, noch wisse man, wie hoch am Ende die Kosten seien. «Was wir hier erleben, ist der Scherbenhaufen eines Staatsvertrags.»
Das Projekt steht seit Jahren in der Kritik, ein ursprünglich für 2019 geplanter Öffnungstermin wurde auf 2025 verschoben. Die veranschlagten Kosten verdoppelten sich. Das geplante neue Gefängnis in Zwickau soll bis zu 820 Gefangenen Platz bieten - 450 aus Sachsen und 370 aus Thüringen. Es soll damit mehrere andere Haftanstalten ersetzen. Für das Vorhaben schlossen die beiden Bundesländer 2014 einen Staatsvertrag.
Der Linke-Abgeordnete Sascha Bilay wies darauf hin, dass Wolfgang Voss (CDU) damals Thüringer Finanzminister war. Dieser sei zuvor Finanzstaatssekretär in Sachsen gewesen. «Wenn sich jetzt die Öffentlichkeit die Frage stellt, warum dieser Staatsvertrag so nachteilig für die Thüringer Interessen gewesen ist, dann liegt das daran, dass ausschließlich Augen aus Sachsen auf diesen Staatsvertrag geschaut haben.»
Der CDU-Abgeordnete Stefan Schard sagte, es müsse nach Lösungen gesucht werden. «Beim Bau der JVA in Zwickau gibt es riesige Probleme.» Er sehe keine andere Möglichkeit, als «Zwickau so schnell wie möglich ans Netz zu bringen».
Die SPD-Abgeordnete Dorothea Marx sagte: «Das ist eine sehr, sehr schlimme Situation, von der wir vollkommen ausgenommen sind, darauf Einfluss zu nehmen.» Man müsse schauen, dass der Strafvollzug in Thüringen nicht darunter leide.
Nach dem Staatsvertrag müsse Thüringen rund 45,12 Prozent der Kosten tragen, erläuterte Thüringens Justizministerin Doreen Denstädt (Grüne). Der Vertrag sei «ohne Sicherheitsklauseln und offensichtlich aus einer schlechten Verhandlungsposition für Thüringen heraus vereinbart» worden. So habe Thüringen auf wesentliche hoheitliche Einflussnahmen auf den Bau verzichtet.
Zuletzt war die Inbetriebnahme für das erste Quartal 2025 angepeilt. Für einen neuen Termin müsse man aber zunächst die Erstellung eines neuen Bauablaufplans abwarten, sagte Denstädt. Den Angaben nach waren 2014 zunächst 149,5 Millionen Euro Gesamtkosten veranschlagt worden. Der Thüringer Anteil hätte 67,5 Millionen Euro betragen sollen. Zwischenzeitlich ging man von 302,8 Millionen Euro Gesamtkosten aus. Denstädt deutete an, dass Sachsen wohl mit weiteren Kostensteigerungen rechne.
Copyright 2023, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
