Trotz Haushaltskrise hält die Ampel an Milliardenzuschüssen für Industrieprojekte in Ostdeutschland fest, darunter die Chipfabriken von Intel bei Magdeburg und von TSMC bei Dresden. Dies bestätigte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner, der Deutschen Presse-Agentur.
«Die Einigung der Ampel ist gut für Ostdeutschland», sagte Kellner. «Die Investitionen für die Transformationsvorhaben sind gesichert. Wir sichern mit diesen Mitteln unsere zukünftige Wirtschaftskraft. Davon profitiert unser ganzes Land, Menschen wie Mittelstand.» Zuvor hatten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine Einigung im Haushaltsstreit bekannt gegeben.
Auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, lobte die Verständigung. «Es ist ein wichtiges Signal, dass die Investitionen für die Halbleiterindustrie in Ostdeutschland gesichert sind», sagte der SPD-Politiker der dpa. «Sowohl Intel in Magdeburg als auch TSMC in Dresden können sich auf die Zusagen des Bundeskanzlers verlassen.»
Der US-Hersteller Intel plant bei Magdeburg den Bau einer neuen Chipfabrik. Die Investitionen liegen bei rund 30 Milliarden Euro, der Staat will rund zehn Milliarden Euro zuschießen. Der taiwanische Konzern TSMC plant eine Halbleiterfabrik in Dresden mit einem Investitionsvolumen von mehr als zehn Milliarden Euro. Hier soll der staatliche Zuschuss bei etwa fünf Milliarden Euro liegen.
In beiden Fällen sollen Tausende Arbeitsplätze entstehen. Zugleich erhofft sich die Bundesregierung mehr strategische Unabhängigkeit, wenn Computerchips in Europa hergestellt werden, statt sie aus Asien zu importieren.
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