Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen verteidigt. «Alle, die mit einem offenen Blick die Sache sehen, werden feststellen, dass sich Deutschland und Europa mehr um Verteidigung kümmern müssen», sagte der CDU-Politiker im Podcast der Sächsischen Zeitung.
Aber man könne den Menschen nicht erklären, dass Panzer und Drohnen gekauft und Geld in die Ukraine gegeben würde, aber die Infrastruktur von Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern in Deutschland nicht funktioniere. Es müssten auch andere Wachstumsbremsen wie teure Energie und Bürokratie wegfallen, damit eine neue wirtschaftliche Dynamik entstehen könne, betonte Kretschmer.
Der Bundestag hatte am Dienstag mit Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz geändert und damit das historische Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur beschlossen.
Kretschmer: Lade alle ein, an der Gestaltung des Landes mitzuwirken
Kretschmer betonte zudem, dass es keine Koalition mit der AfD geben dürfe. Aber er lasse sich auch nicht den Mund verbieten. Er wolle alle einladen, an der Gestaltung dieses Landes mitzuwirken.
«Und ich möchte gern den Zustand erreichen, dass wir nach einer gewissen Zeit sagen können: Schaut mal, da waren Leute von der Linkspartei, die haben mitgemacht, da waren welche von den Grünen, da war jemand vom BSW. Und dann wird sich herausstellen, dass es die AfD ist, die boykottiert, die nicht mitmacht. Aber nicht, weil ich sie ausgegrenzt habe, sondern weil sie sich selber ausgrenzt.»
Vorwurf der Unfähigkeit an die Europäer im Ukraine-Krieg
Bei der Lösung des Krieges in der Ukraine wirft der CDU-Politiker den Europäern Unwillen und Unfähigkeit vor. Dies habe dazu geführt, «dass der amerikanische Präsident das macht, und er macht es auf seine völlig egoistische Art und Weise».
Donald Trump sei ein «narzisstischer Präsident», der nicht darauf schaue, was gut für den Frieden sei, sondern welche Geschäfte er damit machen könne. Kretschmer hatte von Anfang an auf eine diplomatische Lösung gedrängt.
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