Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts: Ostdeutschland besonders betroffen

Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts trifft nach Darstellung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), besonders Ostdeutschland. Falls die fehlenden 60 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds nicht anderweitig aufgebracht werden, drohe der ostdeutschen Wirtschaft erheblicher Schaden, sagte Kellner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag).

Von den angekündigten Investitionen in die deutsche Industrie von 80 Milliarden Euro entfielen rund 50 Milliarden auf Ostdeutschland, sagte Kellner. «Wir stehen nun vor der Riesenherausforderung, diese Investitionen sowie die damit verbundenen Jobs und den Wohlstand durch staatliche Unterstützung abzusichern.» Kellner betonte, nach heutigem Stand seien ohne den Klima- und Transformationsfonds weder die Ansiedlung der Chipfabriken in Dresden und Magdeburg, noch der Wiederaufbau der Solarindustrie in Ostdeutschland gesichert.

Der FDP-Finanz- und Haushaltsexperte Frank Schäffler fordert den Verzicht auf die Subventionen für die Chipfabriken in Magdeburg und Dresden. «Es ist immer schon falsch gewesen, Milliardensubventionen in die Ansiedlung von Chipfabriken zu stecken», sagte Schäffler dem RND. Das Argument der Förderung in benachteiligten Regionen ließ Schäffler laut RND nicht gelten: Die geplanten Standorte der Chipfabriken, Magdeburg und Dresden, seien keine strukturschwachen Gegenden. «Im Gegenteil: Dort besteht Arbeitskräftemangel», sagte der FDP-Politiker. «Und der Bau der Chipfabriken würde dazu führen, dass mittelständische Unternehmen vor Ort das Nachsehen haben.»

DIW-Expertin Claudia Kemfert hält das Aussetzen der Schuldenbremse durch ein 2021 gefälltes Urteil des Bundesverfassungsgerichts für gerechtfertigt. Sie empfiehlt nach einem Bericht der «Mediengruppe Bayern» einen Dreiklang, um die Transformation in Deutschland zu realisieren: «Erstens: Ausgaben in Nicht-Zukunftsbereichen kürzen. Zweitens: Unnötige Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds auf den Prüfstand stellen. Drittens: Schuldenbremse aussetzen.»

Dafür habe das Bundesverfassungsgericht selbst im Urteil 2021 ausreichend Begründung geliefert, indem es Klimaschutz als die zentrale Aufgabe des Staates benannt habe, sagte Kemfert. Angesichts der Klimakrise und der wirtschaftlichen Transformation benötige Deutschland dringend Zukunftsinvestitionen in Elektromobilität, Schienenverkehr, Digitalisierung, Speicher oder Gebäudeenergie.